Konferenzreigen in München, Sotschi und Warschau
Iran an den Pranger gestellt, Konflikt um Syrien-Politik
– Im blitzblauen EU-Hoodie eröffnete Wolfgang Ischinger am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Damit wollte der Organisator der Tagung, zu der dutzende Staats- und Regierungschefs nach Bayern angereist waren, auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam machen, dass die Union endlich zusammenstehen müsse. Das betonten danach auch die meisten Redner – inklusive des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson. Und indirekt trugen auch die USA zum Zusammenrücken bei, weil sie von europäischen Partnern mehr Mittel für ihre Verteidigung verlangen. Eine am Freitag in München präsentierte Studie des International Institute for Security Studies macht eine Investitionslücke im Volumen von 102 Milliarden US-Dollar aus.
Pence droht Europa
Bereits im Vorfeld hatten die USA die Europäer in Warschau eindringlich aufgefordert, das Wiener Atomabkommen mit dem Iran fallenzulassen. US-Vizepräsident Mike Pence drohte den Verbündeten Donnerstag in einer ungewöhnlich scharfen Rede auf der Nahostkonferenz in Polen indirekt damit, ihnen sonst an anderer Stelle die Solidarität zu entziehen.
„Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch“, sagte er. Pence warf dem Iran vor, der größte Geldgeber für Terrorismus weltweit zu sein, einen neuen Holocaust zu befürworten. Insgesamt nahmen mehr als 60 Länder an der von den USA initiierten Konferenz teil, die sich eigentlich mit Frieden und Sicherheit im Nahen Osten insgesamt befassen sollte.
Um den Nahen Osten ging es auch bei einer Syrien-Konferenz im russischen Sotschi. Dort verstärkten sich Gegensätze zwischen Russland und der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ging am Donnerstag nicht auf den Vorstoß seines russischen Kollegen Wladimir Putin ein, die letzte noch von Rebellen beherrschte Provinz Idlib zu erobern. Putin erteilte dagegen Plänen Erdogans eine Absage, eine demilitarisierte Sicherheitszone im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei einzurichten. (pra) Kommentar S. 44