Seit Herbst 2017 sind Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei mit Pollern gesichert. Ursprünglich waren auch Mauern geplant. Der vom damaligen Kanzler Kern erwirkte Baustopp sorgte für erhebliche Mehrkosten.
Die Posse um die Poller vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Innenstadt hat ein Nachspiel. Wie der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht aufzeigt, hat ein Anfang September 2017 vom damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwirkter Baustopp des Projekts 243.000 Euro gekostet. Das sind rund ein Drittel der Gesamtkosten von 799.000 Euro.
Insgesamt wurden 42 fixe Poller und zwei hydraulische Poller vor dem Kanzleramt sowie elf fixe und vier hydraulische Poller bei der Präsidentschaftskanzlei errichtet. Das macht nach Adam Riese 59 Poller.
Zur Vorgeschichte: Nach Terroranschlägen in Europa mit Lkws und Autos wurden auch in Österreich Konzepte zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie der Bevölkerung intensiv überlegt. Bereits im März 2015 hatte das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Sicherheitskonzept mit fixen Pollern präsentiert. Dieses wurde nach Kritik am Konzept aber noch im gleichen Jahr überarbeitet: Der neue Plan sah laut Rechnungshof „fixe und hydraulische Poller sowie Granitelemente“vor.
Bis März 2017 wurde das Konzept erneut adaptiert: Statt Granitmauern waren aus Kostengründen 80 Zentimeter hohe Stahlbetonmauern vorgesehen.
Unzureichende Pläne
Im aktuellen RH-Bericht kritisieren die Prüfer auch das Innenministerium: So seien die Pläne des ÖVP-geführten Ministeriums noch im Jahr 2017 mangelhaft gewesen. Die Schutzwirkung des Anprallschutzes im Einfahrtsbereich der Präsidentschaftskanzlei wurde etwa als unzureichend klassifiziert.
Die erheblichen Mehrkosten wurden freilich durch den vom Kanzleramt erwirkten Baustopp verursacht. Zunächst begannen die Bauarbeiten im Juli 2017 programmgemäß. Nach massiver Kritik der Kronen Zeitung am geplanten Bau der 80 Zentimeter hohen Mauern erwirkte das damals von der SPÖ geführte Kanzleramt am 7. September einen Baustopp – für den der RH „keine wirtschaftlichen oder technischen Gründe feststellen“konnte.
Mitten im Nationalratswahlkampf 2017 wurde eine weitere Projektadaptierung beschlossen: Statt der Mauern waren nur noch Poller vorgesehen. Laut RH verlängerte sich durch diese Entscheidung die Bauzeit um fast zwei Monate – von 81 auf 136 Kalendertage. Die daraus resultierenden Mehrkosten wurden mit 45.000 Euro beziffert. Für die Kostensteigerung erheblich war aber hauptsächlich die Tatsache, dass bis zum erwirkten Baustopp bereits Vorarbeiten für die Schutzmauern durchgeführt wurden.
Diese Arbeiten, die obsolet wurden, kosteten 143.000 Euro. Dazu kamen 41.000 Euro für Umbauarbeiten, die für die Umrüstung auf Poller statt Mauern nötig waren. Das Personal der Baufirma, das nicht mehr planmäßig eingesetzt werden konnte, kostete um 14.000 Euro mehr als geplant. Die Mehrkosten seit dem Baustopp machten damit in Summe 243.000 Euro aus, das entspricht 30 Prozent der Gesamtkosten.
Positiv bewertete der RH die baulichen Sicherheitseinrichtungen der Stadt Wien vor dem Rathausplatz, in der Kärntner Straße und in der Mariahilfer Straße. Kritisch wurde von den Prüfern gesehen, dass die Stadt zum Teil sicherheitsrelevante Informationen wie die Sicherheitsklassen von Pollern einem breiten Empfängerkreis zugänglich machte.