Neuer Anlauf für Biomasse
Köstinger plant einfachgesetzliche Verlängerung
Wien – Nachdem die SPÖ am Donnerstag im Bundesrat die Novelle zum Ökostromgesetz verhindert hat, fährt das türkise Umweltministerium unter Elisabeth Köstinger neue Geschütze auf: Durch ein Bundesgrundsatzgesetz will die Ministerin ihre Pläne durchboxen. Die gesetzliche Neuregelung soll ermöglichen, dass die Verlängerung der Ökostromförderung im Bundes- und Nationalrat mit einer einfachen Mehrheit durchgesetzt werden kann. Bisher war eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat notwendig.
Bei dem Vorhaben der Regierung geht es um die Verlängerung der Ökostromförderung für 47 von der Schließung bedrohte Biomasse-Anlagen. Sie sollen mit einer Geldspritze in der Höhe von 140 Mio. Euro gerettet werden.
„Wir werden nicht zulassen, dass Biomasse-Kraftwerke zu einem parteipolitischen Spielball werden“, sagte Köstinger in einer Pressekonferenz. Die am Freitagnachmittag präsentierte Maßnahme soll nach Angaben der Ministerin nicht mehr kosten als der bisherige Vorschlag. In der Ausgestaltung sei das Gesetz „mit der Mindestsicherung vergleichbar“, so Köstinger. Man habe bereits Verfassungsrechtler mit dem Vorhaben betraut. Konkret soll der Bund einen Rahmen vorgeben, in dem die Länder Ausführungsgesetze erstellen. Dabei würde sich weder an den Kosten noch an den Tarifen etwas ändern, versicherte die Ministerin.
Der Entwurf für das BiomasseGrundsatzgesetz soll Anfang März vorliegen und in Begutachtung gehen. Mit den Bundesländern wurden bereits Gespräche geführt, sagte die Ministerin. Sie geht davon aus, dass auch SPÖ-dominierte Länder wie Wien – „einer der Hauptprofiteure“– zustimmen werden.
Insgesamt könne man jedoch nicht auf die Zustimmung der SPÖ setzen, meinte die Umweltministerin. Von dem ehemaligen Koalitionspartner zeigte sich Köstinger „wirklich enttäuscht“.
Die Enttäuschung dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen: SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried kritisierte die Regierung in einer Aussendung scharf: „Die ÖVP packt jetzt die juristische Brechstange aus und hebelt demokratische Beschlüsse des Parlaments aus, nur um nicht mit der SPÖ reden zu müssen.“Die Regierung würde das Grundsatzgesetz „aus der juristischen Rumpelkammer“holen. Köstingers Vorstoß bringe nicht mehr Ökostrom, sondern verzögere eine gute Lösung, meint der SPÖ-Politiker. (lauf)
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