LESERSTIMMEN

VW und Gesetz

Betrifft: „VW-Sammelkläger holen sich die nächste Abfuhr“von Luise Ungerboeck

15. 2. 2019 Ich bin keineswegs der Auffassung, dass die österreichische Richterschaft pauschal ihre Arbeitsbelastung mit unsachlichen Argumenten minimieren möchte. Im Gegenteil, die allermeisten Richterinnen und Rich- ter arbeiten sehr viel, oft an ihrer Belastungsgrenze, und sehr korrekt. Der österreichische Gesetzgeber hat es jedoch bis jetzt verabsäumt, für die effiziente Abwicklung von Massenschäden eine moderne Sammelklage einzuführen, und die Justizverwaltung hat verabsäumt, für eine gerechte Arbeitsverteilung unter Richterinnen und Richtern zu sorgen. Eine „Sammelklage österreichischer Prägung“zählt näm- lich in der justizinternen Arbeitsverteilung nicht mehr als eine ganz normale Einzelklage. Das ist der Richterschaft gegenüber extrem unfair. Alexander Klauser,

bkp Rechtsanwälte, Wien

Macht und Demokratie

Betrifft: „Die Last der Reichen“von K. Mittelstaedt, A. Schnauder

13. 2. 2019 Es ist eine aus Diskussionen stets ausgeklammerte Eigenschaft des Geldes, als höchstes ziviles Machtmittel zu fungieren. Ab einer gewissen Einkommenshöhe geht es nurmehr um Machtzugewinn. Welche Machtkonzentration ist einer Demokratie zuträglich? Nachstehender Vorschlag für eine breite Sozialstudie könnte erhellend wirken: „Nennen Sie zehn Erwerbstätigkeiten, deren gesellschaftlichen Wert Sie höher einstufen als Ihre eigene und für die daher ein – um wie viel Prozent – höheres Einkommen als Ihnen zustehen sollte.“

Günther Hoppenberger, per Mail

Leider fehlt in dieser Regierung die Lobby für Arbeitnehmer, und es wird Arbeitnehmervertretungen kein Gehör mehr geschenkt.

Es braucht eine Umstrukturierung im Steuersystem: weg von Arbeit hin zu Vermögen. Philipp Gerhartinger

4040 Linz