Heuchlerische Diskussion

Dem Streit über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper wurde zwar Mitte der 1970er-Jahre ein vorläufiger juristischer Schlusspunkt gesetzt, doch selbst der Status quo steht wieder zur Debatte: Das zeigt die Unterstützung einer Bürgerinitiative von Politikern aus den Reihen der Regierungsparteien, darunter Norbert Hofer (FPÖ). Im Vordergrund steht die Forderung nach der Abschaffung der Möglichkeit zum späten Abbruch in Fällen, in denen ein Kind schwer behindert geboren würde. Argumentiert wird mit dem Wert des Lebens.

Diskussionen darüber, wie viel Platz Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft haben, sind dringend notwendig. Das Thema aber einseitig mit Abtreibung zu verknüpfen ist heuchlerisch: Denn ob Eltern sich dazu im Stande sehen, für ein Kind zu sorgen, das mit einer schweren Behinderung leben wird, ist eine zutiefst soziale und ökonomische Frage. Gleichzeitig bergen etwa die bisher vorgelegten Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung speziell für Behinderte Nachteile, wie Betroffene kritisieren.

Das zeigt, dass es in der Regel nicht um die Rechte von Behinderten, sondern um jene von Frauen geht – und die sollen beschnitten werden. Es ist feig, wenn ÖVP und FPÖ sich hinter einer Bürgerinitiative verstecken, um das Thema Abtreibung durch die Hintertür auf die Agenda zu bringen. Viel eher wäre eine Stellungnahme der Frauenministerin geboten. Doch die entzieht sich der Diskussion.