Politik und Recht

Holz ist der Regierung viel wert, auch dessen Verbrennung zur Energiegewinnung. Die Biomasse wird hoch subventioniert, doch damit der Geldregen anhalten kann, ist eine Novelle notwendig. Diese hat die SPÖ im Bundesrat verhindert. Auf die Sternstunde der Länderkammer reagiert Energieministerin Elisabeth Köstinger nun mit einer waghalsigen Aktion.

Wir lernen daraus: Köstinger nimmt offenbar bei ihrem Ministerkollegen Herbert Kickl Anleihe, laut dem Recht der Politik folgen soll. Nun sind Änderungen von Gesetzen an sich etwas völlig Normales, doch es gibt auch demokratische Gepflogenheiten. Die vorgesehene Art der Beschlussfassung einer Materie durch einen Trick auszuhebeln, ist sicher nicht Ausdruck höchsten Respekts vor den Rechtstraditionen. Köstinger ficht das nicht an. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will sie ein Grundsatzgesetz einführen, um ihre Biomasseförderung durchzupeitschen. Einfachgesetzlich, versteht sich.

Das Fass zum Überlaufen bringt der Grund der geplanten Maßnahme. Köstinger will eine Energiegewinnung retten, die in dieser Form weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Das zeigt schon, welchen Stellenwert Klientelpolitik in der ÖVP hat. Die Förderungen sollten besser dazu verwendet werden, den Ausstieg aus der Biomasse zu finanzieren. Holz und Geld zu verbrennen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.