Von unfertigen Studien und unkonkreten Plänen

Das DÖW begrüßt die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam

Wien – Dieses Mal war auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Teil der türkis-blauen Medienstrategie. Der frühere Innenminister berichtete am Freitag via Ö1- Morgenjournal und APA über erste Ergebnisse einer Antisemitismusstudie, an der das Institut Ifes gerade im Auftrag des Hohen Hauses arbeitet.

Demnach gebe es einen „Kernbodensatz“von zehn Prozent an Antisemiten, weiter verbreitet sei die Judenfeindlichkeit bei Menschen, die Türkisch oder Arabisch sprechen, berichtete Sobotka. Veröffentlicht wurde die Studie allerdings noch nicht, weil sie noch nicht fertig ist und voraussichtlich erst am 15. März vorliegen wird.

Die Basis für das nächste koalitionäre Vorhaben war damit aber gelegt. Am Samstag informierte die Regierung mehrere Zeitungen mit Sonntagsausgabe sowie wieder die APA darüber, dass man an einer „Dokumentationsstelle für politischen Islam“arbeite. Auch der

Standard berichtete in der Folge.

Verweis auf Studie

Es gehe darum, die Gesellschaft vor Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Medieninformation. Die Ergebnisse der „jüngsten Antisemitismusstudie“hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe, erläuterte Kurz, der wieder einmal auf die „starken Migrationsbewegungen“der vergangenen Jahre erinnerte.

Vorbild DÖW

Einen konkreten Entwurf gibt es noch nicht. Die Dokumentationsstelle solle jedenfalls dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bzw. der Sektenstelle ähnlich sein, mit verschiedenen Ministerien zusammenarbeiten und als „unabhängige Einrichtung“geschaffen werden. Operativ soll sie ihre Arbeit Anfang 2020 aufnehmen.

DÖW-Experte Andreas Peham begrüßte am Montag das Vorhaben und freute sich, dass sein Haus als Vorbild dienen soll. Allerdings weiß auch er nicht, auf welchen rechtlichen Beinen die geplante Stelle stehen soll. „Vielleicht kommt jemand zu uns, wenn diese Stelle Wirklichkeit wird, und schaut sich unsere Arbeit an.“

Handlungsbedarf gebe es jedenfalls, sagt Peham. Zwar werde religiöser Fundamentalismus bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, eine politikwissenschaftliche bzw. soziologische Aufarbeitung könne eine solche Dokumentationsstelle aber sehr wohl betreiben. Wichtig sei „größtmögliche Unabhängigkeit“, so der Rechtsextremismusforscher. (APA, red)