EVP fürchtet Parteispaltung durch Orbán
Spitze der Christdemokraten will Ausschluss von Fidesz vor EU-Wahlen vermeiden
Riesenaufregung über Viktor Orbán, und eine Ende ist so bald nicht in Sicht. So lässt sich die Lage in der Europäischen Volkspartei (EVP), der Parteifamilie von Europas Christdemokraten, unter den Dauerprovokationen des ungarischen Premierministers zusammenfassen. Dessen Fidesz-Partei steht bereits seit dem Parteikongress in Helsinki im November unter verschärfter Beobachtung, samt Ausschlussdrohung.
Dort war nicht nur der Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, zum EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen im Mai gewählt worden – mit Unterstützung Orbáns. Wegen des zweifelhaften Umgangs der Fidesz-Regierung mit rechtsstaatlichen Prinzipien, nicht zuletzt wegen der antisemitischen Kampagne gegen Investor und Mäzen George Soros, wurde auch eine Untersuchungskommission zu Fidesz eingesetzt.
Prüfungsgegenstand: Ob Fidesz ausgeschlossen werden soll; oder ob es bei Rüffeln durch Parteifreunde bleibt, die Orbán regelmäßig scharf kontert. Der Kontrollbe- richt ist noch nicht fertig. Aber die Lage hat sich geändert, weil zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun Staaten formell einen Antrag gestellt haben, Fidesz zu verbannen.
Auslöser war die Empörung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker über eine Plakatkampagne, die ihn mit Soros zeigt und unterstellt, sie wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Die zog Fidesz zurück. Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg, Finnland, Belgien, Schweden, Norwegen, Portugal, Litauen und Griechenland wollen nun eine Ent- scheidung am 20. März beim Treffen der Parteichefs vor dem EUGipfel in Brüssel. Die Antragsteller sind vom Stimmengewicht her relativ klein, weit weg von der einfachen Mehrheit der 260 Vertreter aller EVP-Gruppen, die man für einen Parteiausschluss braucht.
Wie der erfuhr, will die EVP-Spitze um Präsident Joseph Daul einen Eklat verhindern. Fidesz ist eine starke Partei, hat in Ungarn eine große Mehrheit, stellt zwölf von 219 Abgeordneten in der Fraktion in Straßburg. Die EVP erwartet bei den Wahlen (wie die Sozialdemokraten) starke Verluste. Ohne Fidesz könnte die Wahl Webers zum nächsten Kommissionschef gefährdet sein.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, in seiner rechten ENF-Fraktion wäre Orbán willkommen. Orbán könnte nach dem Ausscheiden der Briten aber eher die Fraktion der Konservativen (ECR) mit den polnischen Nationalisten (PiS) stärken – und andere EVP-Gruppen mitziehen. Ein Ausweg könnte sein, dass Fidesz nur „suspendiert“wird, wofür der Abgeordnete Othmar Karas wirbt.