Die Briten geben nicht auf

Auffanglösung für Irland abermals in Brüssel diskutiert

Eine Woche vor der geplanten neuerlichen Abstimmung im Unterhaus über das EUAustrittspaket haben beide Seiten am Dienstag erneut über Auswege aus der Brexit-Blockade gesprochen. Der zuständige Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox besuchten dazu in Brüssel EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Zwar haben beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart; dass im Mittelpunkt erneut die Auffanglösung für Irland stand, gilt aber als klar. Sie soll die Offenhaltung der inneririschen Grenze ermöglichen und damit den Friedensprozess in Nordirland sichern. Irland bekräftigte am Montagabend, man wolle an dem entsprechenden Passus im Austrittsvertrag festhalten. Dadurch müsste ganz Großbritannien in der EU-Zollunion verharren, solange keine neue Lösung für den Handel zwischen Kontinent und Insel gefunden ist.

Die nordirische Protestantenpartei DUP sowie Brexit-Hardliner bei den Konservativen wünschen sich eine zeitliche Einschränkung der Auffanglösung. Von Cox’ rechtlicher Beurteilung wird viel abhängen. Im Jänner hatte der erfahrene Jurist die Bedenken seiner Parteifreunde aus rechtlicher Sicht bestätigt, sich aber aus politischen Gründen für die Annahme des Vertrags ausgesprochen.

Finanzspritze für Befürworter

Alle Bemühungen von Mays Ministern zielen darauf ab, möglichst viele der mehr als 100 skeptischen Abgeordneten in den eigenen Reihen zu überzeugen, die das Abkommen im Jänner ablehnten. Zudem will man wenigstens zwei bis drei Dutzend Labour-Abgeordnete auf die Regierungsseite ziehen. Diese vertreten Wahlkreise, die mit teilweise deutlicher Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten. Darunter sind viele verarmte Städte und Gemeinden Englands, weshalb May diesen Regionen eine Finanzspritze von umgerechnet 1,86 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat. Einzelne Abgeordnete sprachen empört von „Bestechung“.

Gespräche über einen möglichen weicheren Brexit mit Labour sind hingegen im Sand verlaufen.