Drohungen, Gebühren und Gesetze

Nur noch „ausreichend“statt wie bisher „gut“bewertet Reporter ohne Grenzen hier die Lage der Pressefreiheit – und die Entwicklung gar als „alarmierend“. Die Menschenrechtsorganisation stufte Österreich gerade um fünf Plätze auf Rang 16 weltweit herunter – ganz vorn liegen Norwegen und andere skandinavische Länder. Die Österreich-Präsidentin Rubina Möhring äußerte „große Sorge, dass es nicht besser wird“.

Die internationale Organisation verweist auf Angriffe der Regierungspartei FPÖ auf kritische Journalisten und Medien und Beschränkungen für sie – von Lügenvorwürfen und Absetzungsdrohungen gegen Armin Wolf (ORF) und ORF-Korrespondenten bis zu Informationsbeschränkungen für kritische Zeitungen wie Standard und Falter.

Österreichs Regierung, um Message-Control bemüht, hat etwa einen Entwurf zur Ausweispflicht für Meinungsäußerung in Foren vorgelegt. Sie bereitet ein neues ORF-Gesetz vor und überlegt, den öffentlichen Rundfunk direkt aus dem staatlichen Budget zu finanzieren statt aus der Rundfunkgebühr. Öffentliche Werbebudgets für kritische Medien werden gekürzt und weit nach rechts zu Medien wie Unzensuriert.at und Wochenblick verschoben. Das seit Jahren geforderte Gesetz über freien Zugang zu Information indes gibt es bisher nicht.