Abkoppeln vom Internet

Russland liegt zwischen Mexiko und Tadschikistan – auf Rang 149 im Index der Pressefreiheit. Der Kreml aber schränkt die Pressefreiheit weiter ein. Zuletzt verabschiedete die Duma ein Gesetz, dass die Beleidigung der Obrigkeit gesondert unter Strafe stellt. Eine erste Verurteilung zu einer Geldstrafe deswegen gibt es bereits. Das Gesetz zur Abkopplung des russischen vom weltweiten Internet ist eine weitere Initiative zur potenziellen Abschottung vor unliebsamen Informationen.

Aber auch Gesetze, die schon länger in Kraft sind, werden immer schärfer angewendet: Gerade durchsuchte die Polizei die Redaktion der Petersburger Nachrichtenagentur Rosbalt. Dem gemäßigt oppositionellen Medium wird Verleumdung vorgeworfen. Der erzkonservative Duma-Abgeordnete Witali Milonow applaudierte: „Sie veröffentlichen dubiose Recherchen, ganz klare Lügen und propagieren Russophobie, die sie für normal halten. Und dann wundern sie sich, wenn bei ihnen eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird – obwohl das eigentlich ganz normal ist“, sagte er.

Die größten Medien stehen seit Jahren unter Kontrolle des Kremls. Neben den staatlichen Fernsehsendern betrifft das auch größere Media-Holdings wie Gazprom-Media oder die „Nationale Mediengruppe“, die dem Putin-Vertrauten Juri Kowaltschuk gehört.