Algeriens Protestbewegung bleibt standhaft – das Regime aber auch
Interimsregierung forciert Korruptionsermittlungen, um der Protestbewegung so den Wind aus den Segeln zu nehmen
– Auch drei Wochen nach dem Rücktritt von Algeriens Expräsident Abdelaziz Bouteflika reißen die Massenproteste für einen echten politischen Wandel nicht ab. Bei den Feiern zum 1. Mai waren in Algier und zahlreichen anderen Städten des Landes abermals Hunderttausende durch die Straßen gezogen und hatten dabei Parolen gegen die immer noch an der Macht klebenden politischen Eliten skandiert. Auch die Armeeführung war betroffen. Vor allem unabhängige Gewerkschaften, aber auch unzählige Mitglieder des staatlich kontrollierten Gewerkschaftsbundes UGTA hatten zu den Maidemonstrationen aufgerufen, die auch in Algerien traditionell stattfinden. Diesmal hatten sie ihre Aktionen aber mit besonderem Eifer organisiert.
Aber auch nun, nach dem 1. Mai, soll die Protestwelle nach ihrem Willen nicht abflachen. Dass sie das tun könnte, gilt aber ohnehin als unwahrscheinlich. Nach mehr als elf Wochen ununterbrochener Massenmobilisierung gehen die Algerierinnen und Algerier in fast unverminderter Zahl auf die Straßen. Die Protestbewegung gibt sich dabei weiter kompromisslos. An ihren zentralen Forderungen – etwa jener eines Systemwechsels – hält sie fest. Doch auch die andere Seite bleibt vorerst hart. Die Staatsführung um Interimspräsident Abdelkader Bensalah und Armeechef Ahmed Gaïd Salah beharrt auf dem vom ehemaligen Weggefährten Bouteflikas kontrollierten Übergangsprozess und der für den 4. Juli geplanten Präsidentschaftswahl.
Der innerhalb des fragmentierten Regimes immer mächtiger werdende Gaïd Salah hatte erst am Dienstag die Wahlen als „ideale Lösung“zur „Überwindung der Krise“bezeichnet. Er versucht weiterhin, sich als Vorkämpfer gegen die im Regierungsapparat weitverbreitete Korruption zu profilieren. „Wir werden das Land von der Korruption und den Korrumpierten säubern“, so der seit 2004 amtierende Generalstabschef in einer im Land vielbeachteten Rede.
Ermittlungen treffen auch Mächtige
In der Tat weitet die offen gegen die politische Führung rebellierende Justiz ihre Untersuchungen gegen Politiker und Bouteflika nahestehende Oligarchen kontinuierlich aus. Inzwischen ist dabei nicht nur die hinter Bouteflika stehende Regimefraktion betroffen, sondern auch Geschäftsleute und Politiker, die dessen Rivalen innerhalb der Machtelite zugerechnet werden. Neben den Kouninef-Brüdern, die ihren Reichtum ihren Kontakten zu Bouteflikas jüngerem Bruder Saïd zu verdanken haben, steht mittlerweile auch der Industrietycoon und Kouninef-Gegenspieler Issad Rebrab im Fadenkreuz der Justiz.
Sogar bereits ad acta gelegte Korruptionsuntersuchungen in Zusammenhang mit dem Bau der Ost-West-Autobahn und der Öl- und Gasgesellschaft Sonatrach wurden wiederaufgenommen. Selbst den einflussreichen Expremierminister Ahmed Ouyahia und den amtierenden Finanzminister und ehemaligen Zentralbankchef Mohamed Loukal trifft der Eifer der Ermittler. Sie müssen sich derzeit wegen „Verschwendung öffentlicher Gelder“und „illegaler Vorteilsnahme“verantworten.
Derlei Untersuchungen werden von der Protestbewegung zwar begrüßt, aber gleichzeitig als unzureichende Konzession der Machtelite bezeichnet. Denn die immer noch an den Schalthebeln der Macht sitzenden alten Garden um Gaïd Salah und Bensalah hoffen offenbar darauf, mit Zugeständnissen der Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen und den Sturm auf den Straßen aussitzen zu können.
Das „Kollektiv“gegen die Wahl
Die immer noch weitgehend führungslose Protestbewegung jedoch institutionalisiert sich zunehmend und lancierte am Wochenende erstmals seit langem eine neue Initiative, deren Ziel es ist, die seit Wochen laufenden Debatten über eine alternative Roadmap für den politischen Übergang zu kanalisieren. Das Mitte März gegründete „Kollektiv der algerischen Zivilgesellschaft“ruft in einer Erklärung das Regime zu Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft auf und will eine „nationale Konferenz der Zivilgesellschaft“organisieren, um in einem solchen Rahmen Vorschläge für eine Roadmap zu konkretisieren.
Ähnliche Initiativen kursierten bereits in den letzten Monaten, doch bisher hatten sich nie derart viele Akteure angeschlossen. Ob das 28 Organisationen zählende Kollektiv damit die Eliten zum Einlenken und einem Absagen der Wahl bewegen kann, wird davon abhängen, ob es fähig sein wird, die parteipolitische Opposition einzubinden. Die Zivilgesellschaft allein dürfte sich an dem stur auf Machterhalt pochenden Gaïd Salah die Zähne ausbeißen.