Orbán posiert mit Salvini – und umgekehrt

Italiens rechter Innenminister umgarnt den ungarischen Ministerpräsidenten. Dieser will zwar nicht die Europäische Volkspartei verlassen, entfernt sich aber de facto immer weiter von Europas Mitte.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Donnerstag mit dem italienischen Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am ungarischen Grenzzaun zu Serbien getroffen, wo beide Rechtspopulisten ihr Bekenntnis zur Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten unterstrichen.

Schon bei einem Treffen im vergangenen Sommer in Mailand hatte Orbán den xenophoben Italiener als „meinen Helden“bezeichnet. Letztlich mache Salvini mit der Sperre seiner Mittelmeerhäfen für Schiffe, die Flüchtlinge retten, dasselbe wie das, was er mit der Blockade des Landwegs für „illegale

Migranten“mache, beschrieb der ungarische Regierungschef die Gesinnungsgemeinschaft mit dem Italiener.

Salvini reiste wiederum an die Donau, um seinem Gastgeber das neue Rechtspopulisten-Bündnis schmackhaft zu machen, welches er für die Zeit nach der Europawahl schmiedet. Der geplanten Europäischen Allianz der Völker und Nationen will sich auch die FPÖ anschließen – deren Chef Heinz-Christian Strache hat sich für den kommenden Montag ebenfalls bei Orbán angesagt. „Ich mache mich auf den Weg nach Ungarn, um ein neues Europa zu erbauen“, erklärte Salvini in einem von ihm verbreiteten Video, das ihn im Flugzeug zeigte.

Orbán ist mit seiner Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März ausgesetzt, weil die Formation der rechten Mitte Orbáns offen zur Schau gestellte Europa-Feindschaft langsam satthat. Orbán steht unter Beobachtung, aber das scheint ihn nicht weiter zu stören.

Die Kontakte zu Salvini, und sinngemäß auch zu Strache, zog er bereits am Mittwoch im Interview mit der Turiner La Stampa als Beleg dafür heran, dass er die Bedingungen stellen möchte: „Die EVP muss mit der europäischen Rechten (von Salvini) zusammenarbeiten.“Stattdessen sei sie „zum Selbstmord bereit“, weil sie sich nach der Europawahl „mit der Linken verbinden“wird – das heißt mit den Mitte-Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen.

Kritik aus der CSU

Tatsächlich isoliert sich Orbán in der EVP zusehends. CSU-Chef Markus Söder griff am Donnerstag Orbán wegen des Salvini-Treffens scharf an. Man habe gehofft, dass Orbán die „Atempause“nach der Suspendierung positiv nutzen würde, sagte er in Sofia. „Ein Treffen mit Salvini ist aber das falsche Signal.“Söder reiste anschließend nach Zagreb und Wien weiter – um Orbáns Ungarn macht er offenbar einen großen Bogen.

Orbán versucht, so meinen Beobachter, auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Mit den Rechten kann er einem völkisch anmutenden Populismus frönen; im Schoße der EVP an deren Reputation und Solidität partizipieren. „Er will aus der EVP nicht austreten, sondern sie nach seinem eigenen Bild formen“, schlussfolgert Csaba Tóth, der Direktor des liberalen Budapester Republikon-Instituts. „Doch auf einem anderen Blatt steht, dass Viktor Orbán diese Schlacht mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren wird.“