Justizminister verweigert im Streit um Mueller-Bericht Aussage

– Im Streit um den Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller erhält Justizminister William Barr mehr Zeit, um den kompletten Text zu veröffentlichen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, erklärte am Donnerstag, man versuche noch einmal, zu einer Lösung zu kommen. Zuvor hatte Barr die Aussage bei einer Anhörung durch den Ausschuss verweigert.

Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik. Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries betonte, dass Barr notfalls zu einer Aussage gezwungen werde. „Wir haben vor, ihn unter Strafandrohung vorzuladen.“

Mueller schilderte in seinem Bericht Versuche von Präsident Donald Trump, die Justiz in der Russland-Affäre zu behindern. Barr hatte danach in seiner Zusammenfassung gefolgert, dass es keine ausreichenden Belege für eine Straftat des Präsidenten gebe, Trump wertete den Bericht daraufhin als „vollständige Entlastung“. (red)