Brexit: Gesprächs-Aus
Endlich Einigkeit – zumindest in einem Punkt – zwischen Konservativen und Labour: Kommenden Monat soll Theresa May als Regierungschefin gehen. Dem Brexit kommt man aber auch so keinen Schritt näher.
Oppositionsführer Corbyn hat die Gespräche mit der britischen Regierung abgebrochen. Er glaube nicht, dass es mit der innerparteilich angeschlagenen May zu einer Einigung komme.
Erst beraumte Theresa May für Anfang Juni die bereits vierte Abstimmung über den EUAustrittsvertrag an. Dann zwangen die eigenen Hinterbänkler der britischen Premierministerin eine Erklärung ab, wonach sie unmittelbar nach dem Votum den Zeitplan für ihren Rücktritt bekanntgeben werde. Und dann machte die Labour-Opposition offiziell, was auf der Hand lag: Der Brexit-Kompromiss scheitert an den unverändert konträren Positionen aller.
May selbst gab sich unbeirrt, als sie am Freitag erstmals in den EUWahlkampf eingriff: Von Rücktritt war in Bristol nicht die Rede. Die konservative Partei, sagte May, habe diese Wahl „nicht gewollt“. Dann verteilte sie Tadel an jene, die dem Austritt im Weg stehen oder ihn nicht bewerkstelligen könnten: Parlament, Labour, Liberaldemokraten, schottische Nationalisten. Und natürlich Nigel Farage, dessen Brexit-Partei laut Umfragen am Donnerstag einen Wahlsieg verbuchen könnte. Der Nationalpopulist arbeite aber „nicht konstruktiv im nationalen Interesse“, wetterte May.
Worin das vielbeschworene „Interesse der Nation“besteht, darüber hat es in der knapp dreijährigen Amtszeit Mays nie einen Konsens gegeben. Deshalb sei es nun an der Zeit, ihre glücklose Vorsitzende abzulösen, finden immer mehr Mitglieder der Unterhausfraktion.
Um noch im Sommer eine Entmachtung herbeizuführen, müsste das sogenannte 1922-Komitee, die Vereinigung der Tory-Abgeordneten,
seine Statuten ändern. So weit ließ deren Chef Graham Brady es bisher nicht kommen. Doch nach einem Treffen mit May am Donnerstag machte der Politveteran deutlich, dass die Geduld der Fraktion erschöpft sei: Egal, wie die für 6. oder 7. Juni geplante Abstimmung über den Austrittsvertrag ausgeht: May muss ihm unmittelbar danach ein konkretes Rücktrittsdatum nennen.
„Schwäche und Instabilität“
Wahrte die Presseerklärung des konservativen Chef-Hinterbänklers wenigstens noch die Form, so ließ tags darauf eine Erklärung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn an Brutalität nichts zu wünschen übrig. Der Labour-Chef machte die „zunehmende Schwäche und Inweichere stabilität“der Regierung für das Scheitern der vor sechs Wochen begonnenen Kompromissgespräche verantwortlich. Immer wieder seien Vorschläge des Verhandlungsteams konterkariert worden. Die von Labour für unerlässlich gehaltene EU-Zollunion hatten eine Reihe früherer Tory-Minister als falsch und kontraproduktiv verdammt.
Freilich ist die Uneinigkeit aufseiten der Konservativen nur die halbe Wahrheit: Auch bei Labour stehen sich unvereinbare Positionen gegenüber. Wie der langjährige Europaskeptiker Corbyn wollen viele Partei-Linke sowie Abgeordnete aus Wahlkreisen mit großen Brexit-Mehrheiten das Referendumsergebnis in die Tat umsetzen – wenn auch auf deutlich Weise als die May-Regierung, geschweige denn die rebellischen Tory-Hinterbänkler oder der Brexit-Schreihals Farage.
Hingegen setzen andere bei Labour auf eine zweite Volksabstimmung zur Verhinderung des EUAustritts. Umfragetrend derzeit: 54 zu 46 Prozent für den Verbleib in der EU. Der Schwebezustand bleibt den Briten also erhalten.
„Keine Zeit für Urlaub“
Dementsprechend harsch fielen die Reaktionen auf das Scheitern der Kompromisssuche aus. Von lähmender Ungewissheit sprach die Unternehmerlobby CBI. Das Parlament solle seine Ferien absagen: „Jetzt ist keine Zeit für Urlaub.“Das Pfund fiel auf den VierMonats-Tiefststand.
Unterdessen richtet die Regierungspartei die Schlacht um Mays Nachfolge aus. Ex-Außenminister Boris Johnson schaffte es diese Woche in die Schlagzeilen mit der Nullmeldung, er werde „natürlich“seinen Hut in den Ring werfen. Auch der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Gesundheitsminister Matthew Hancock wollen dort einziehen, wo einstweilen noch die Chefin der wohl undiszipliniertesten britischen Regierung seit je wohnt: in der Downing Street.
Doch für May gilt, so meint ein Insider: „Jeder Tag in der Downing Street ist besser als einer, an dem sie nicht mehr im Amt ist.“Hat da jemand etwas von nationalem Interesse gesagt?