Friedensplan aus dem Hause Trump
Mit einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain Ende Juni soll die Enthüllung des US-Friedensplans für Israel und die Palästinenser eingeleitet werden. Trumps Schwiegersohn ist für ihn verantwortlich.
Es ist die erste offizielle Bestätigung dafür, dass der von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellte „Deal of the Century“, der Jahrhundertdeal für Israel, die Palästinenser und den Nahen Osten, bald lanciert werden könnte: Am 25. und 26. Juni soll in Bahrain eine „ökonomischer Workshop“genannte Konferenz stattfinden, in der Offizielle und Unternehmer aus aller Welt über den Aufbau der am Boden liegenden palästinensischen Wirtschaft beraten sollen.
Die Konferenz ist Teil des Plans, für den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner verantwortlich zeichnet: der Gatte der „First Daughter“, die dem US-Präsidenten bei den Arabern den Namen „Abu Ivanka“eingetragen hat.
In den vergangenen Monaten wurden als mögliche Termine für die Vorstellung des Gesamtplans Mitte April (nach den Wahlen in Israel) und Anfang Juni (nach Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan) genannt. Nun dürften jedoch diese Wirtschaftsgespräche den Auftakt dazu bilden. Eine Priorität des Konzepts wird dadurch betont: Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser. Eine neue Erfindung ist das allerdings nicht. Der „Wirtschaftsfrieden“– anstelle von politischen Zugeständnissen – war schon eine Idee von Israels Premier Benjamin Netanjahu, funktioniert hat sie nicht.
Rolle der Golfstaaten
Ein wichtiger Teil des Konzepts ist auch der Austragungsort der Konferenz, Bahrain. Der kleine Inselstaat, der politisch sehr von Saudi-Arabien abhängig ist. Geld für die Entwicklung der Palästinenser soll von vielen Seiten kommen, aber speziell die arabischen Golfstaaten sollen zur Kasse gebeten werden. Sie seien laut Trump, besondere Nutznießer, sollte der „Deal“aufgehen: Denn dann steht ihrer strategisch-militärischen Partnerschaft mit Israel gegen den Iran nichts mehr im Wege.
Dass das nicht ganz einfach werden dürfte, zeigte am Dienstag das Verhalten der bahrainischen Diplomatie. Auf die Bestätigung der Konferenz, an der Israels Finanzminister Moshe Kahlon teilnehmen wird, folgte eine Serie von Tweets von Außenminister Khalid bin Ahmed Al Khalifa. Darin betonte er die bahrainische Unterstützung der palästinensischen Führung und des palästinensischen Volkes.
Ohne Palästinenser
Nur werden die Palästinenser nach derzeitigem Stand gar nicht nach Bahrain kommen. Sie sehen in dem Plan und im US-Verhalten der letzten Monate ihnen gegenüber eine reine Zwangsausübung zugunsten Israels.
Es ist bekannt, dass es unter den jüngeren Machthabern am Golf, allen voran Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, wenig Interesse an den Palästinensern gibt. Aber zumindest pro forma wird an der Forderung eines echten Palästinenserstaates festgehalten. Kuwait etwa war am 9. Mai unter jenen Staaten, die in New York ein informelles Uno-Sicherheitsratstreffen zum Thema Palästinenser einberufen ließen.
Aber wenn vor allem SaudiArabien und Ägypten den Kushner-Plan nicht ablehnen, sondern als Ausgangsbasis akzeptieren, ist das ein Erfolg für Trump. Ein Anreiz wird für Riad und Abu Dhabi auch sein, Katar auszubooten, das mit Israels Zustimmung Geld in den Gazastreifen schafft und dadurch Einfluss auf die Hamas hat.
Aber was steht nun in dem Plan? Die korrekte Antwort ist, dass man es nicht weiß: Aber Hinweise Kushners in einem Interview sowie geleakte Informationen gibt es. Sie können allerdings stimmen oder auch nicht.
Dass die Formel „Zweistaatenlösung“unter Trump ausgedient hat, bestätigte Kushner: Der Begriff bedeute für beide Seiten etwas anderes, deswegen werde er weggelassen. Der Plan berücknoch sichtige aber sehr wohl auch die „politischen Aspirationen“der Palästinenser, er solle eine „gute Ausgangsbasis für die politischen Angelegenheiten sein“.
Das unterstützt die Annahme, dass es sich um einen Übergangsplan handelt. Die Rede ist in manchen Berichten von fünf Jahren, in denen manche Konstellationen mehr oder weniger eingefroren werden dürften, etwa in Ostjerusalem, wo Israelis nicht mehr palästinensisches Eigentum aufkaufen dürften (und umgekehrt, aber das ist weniger relevant).
Ein „New Palestine“
Diese Informationen wurden Anfang Mai von der israelischen Zeitung Israel Hayom veröffentlicht: Demnach bekämen die Palästinenser ein demilitarisiertes „New Palestine“in Gaza und jenen Teil des Westjordanlands, der nach der Annexion der großen Siedlungsgebiete durch Israel bleibt. Auch das Jordantal würde an Israel gehen. Eine palästinensische Konföderation mit Jordanien – auch das wurde schon behauptet – soll es nicht geben.
Die Palästinenser bekämen nicht Ostjerusalem als Hauptstadt, aber sozusagen eine Hauptstadt in Ostjerusalem. Der Gazastreifen würde unter die volle Kontrolle der Palästinenserbehörde zurückfallen, notfalls mit Gewalt, falls sich Hamas und Islamischer Jihad weigern. Ägypten ist als Spender von Land, auf dem die Palästinenser einen Flughafen und eine Industriezone bekämen, vorgesehen.
Laut Israel Hayom sieht der Plan punitive Maßnahmen vor, auch für Israel, sollte es den Plan ablehnen. Aber, wie gesagt, bisher sind das nur Gerüchte. Viele Anhänger dürfte so ein „Staat minus“nicht haben, weder bei der derzeitigen israelischen Regierung noch bei den Palästinensern.