Kurz’ Experten-Kabinett droht rasches Ende

Misstrauensantrag im Nationalrat am Montag – Van der Bellen akzeptiert FPÖ-Rücktritte, Kneissl bleibt

– Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben sich am Dienstag darauf verständigt, die ausscheidenden FPÖ-Minister durch aktive oder ehemalige Beamte zu ersetzen und so die Regierung bis zur Neuwahl weiterzuführen. Kurz hat Van der Bellen um die Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister ersucht, worauf alle anderen FPÖMinister – mit Ausnahme von Außenministerin Karin Kneissl – ihren Rücktritt erkläten. Van der Bellen nahm ihn an.

Kurz hat dem Bundespräsidenten noch am Dienstag eine Liste mit Persönlichkeiten überreicht, der er in seiner Übergangsregierung die Ressorts Inneres, Verteidigung, Infrastruktur, Soziales sowie Beamte und Sport anvertrauen möchte. Dem Vernehmen nach möchte er schon am Mittwoch die Übergangsregierung angeloben lassen. Van der Bellen hat allerdings angekündigt, die Liste sorgsam zu prüfen und mit allen Genannten ausführliche Gespräche führen zu wollen.

Doch Kurz erwartet bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag ein Misstrauensvotum, das gute Erfolgschancen hat. Dann wäre die Regierung gescheitert. Die Liste Jetzt will den entsprechenden Antrag einbringen. SPÖ wie auch FPÖ denken darüber nach, ihn zu unterstützen oder einen eigenen einzubringen. Es wäre das erste Mal in der Zweiten Republik, dass ein Bundeskanzler vom Nationalrat abgesetzt wird. Die Sozialdemokraten sind verärgert, dass Kurz die neue Regierung installieren will, ohne davor den Diskurs mit den anderen Parlamentsparteien gesucht zu haben. Darüber hinaus wird befürchtet, dass er die Ministerien mit ihm nahestehenden Beamten besetzt und de facto eine Alleinregierung einsetze. Die Freiheitlichen haben angekündigt, dass Kurz auf ihr Vertrauen nicht mehr zählen könne.

Am Montag kann dann auch ein Neuwahlantrag eingebracht werden. Ein Termin für den vorzeitigen Urnengang steht derzeit noch nicht fest. Van der Bellen hatte sich für Wahlen Anfang September ausgesprochen. Einen Plan B habe der Bundespräsident nicht, er appellierte an das politische Augenmaß der Abgeordneten.