Kurz bleibt und ersetzt FPÖ-Minister mit Experten

Kanzler Sebastian Kurz und sein türkises Regierungsteam haben nach dem Abgang der FPÖMinister keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich. Das bedeutet: Die Regierung kann per Misstrauensvotum jederzeit gestürzt werden. Das bedeutet auch: Kurz muss zumindest eine der anderen Großparteien überzeugen, seine Regierung wenigstens zu dulden.

Ein Szenario ist also, dass Kurz das gelingt, indem er – wie von ihm geplant – die FPÖ-Minister durch Experten ersetzt, mit denen FPÖ oder SPÖ bis zur Wahl zufrieden sind.

Kurz darf sich, solange er Kanzler ist, seine Minister selbst aussuchen – und kann grundsätzlich jeden Österreicher einsetzen, solange er oder sie das passive Wahlrecht besitzt. Der Präsident kann keine eigenen Vorschläge machen, aber jene des Kanzlers ablehnen.