Rauchen in Lokalen könnte schon ab Herbst verboten sein
FPÖ weiter gegen generelle Untersagung ÖVP will Höchstrichterspruch abwarten
– Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das eigentlich bereits im Frühjahr 2018 in Kraft treten sollte, könnte im Herbst 2019 doch noch Wirklichkeit werden. Die ÖVP hat sich nun darauf festgelegt, das für Juni angekündigte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Falls die Verfassungsrichter die derzeitige Regelung aufheben, dann trete das Rauchverbot eben in Kraft, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger am Donnerstag.
Falls das Höchstgericht die bestehende Regelung, die weitgehende Ausnahmen vom Rauchverbot vorsieht, hingegen für korrekt hält, würde die ÖVP einem Antrag für ein generelles Rauchverbot zustimmen. Nach den Vorstellungen der SPÖ könnte ein solcher Antrag in der nächsten Parlamentssitzung eingebracht und noch im Juli beschlossen werden.
Allerdings liegen bereits jetzt zwei entsprechende Anträge der kleineren Oppositionsparteien im Parlament. Ohne ÖVP geht dabei nichts – und sie hätte gern im Gegenzug eine Verfassungsbestimmung, die teure Gesetzesbeschlüsse in den letzten Parlamentssitzungen vor einer Wahl verbieten würde. Das sehen die anderen Parteien aber skeptisch.
Die FPÖ ist ohnehin auf der Seite der Raucher. Sie kritisierte die Kehrtwende der ÖVP, die noch im Vorjahr aus Koalitionsräson das Rauchverbot blockiert hatte. (red)
Nein, blockieren will die ÖVP nicht. Aber hudeln auch nicht. Nach tagelangem Hin und Her hat Klubobmann August Wöginger am Donnerstag den Fahrplan seiner Partei für ein Rauchverbot in der Gastronomie festgelegt: „Wenn das Gesetz gekippt wird, dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot.“
Wenn also der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkennt, dass die im Vorjahr von ÖVP und FPÖ beschlossene Regelung, die das Rauchen in Lokalen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, verfassungswidrig ist, ist das entsprechende Gesetz aufgehoben. Dann besteht aus Sicht Wögingers kein Handlungsbedarf. Der Verfassungsgerichtshof wird sich noch im Juni zum dritten Mal mit der Frage auseinandersetzen, ob das Tabak- und Nichtraucherinnenbeziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz verfassungskonform ist. In den kommenden Wochen soll der Höchstgerichtsspruch bekanntgegeben werden.
Nur wenn der VfGH das im Vorjahr auf Drängen der FPÖ beschlossene Gesetz für korrekt befinden sollte, denkt Wöginger daran, einem Antrag zuzustimmen, mit dem das früher beschlossene, aber ausgesetzte Rauchverbot wiedereingeführt
werden soll. Ohne die ÖVP gibt es dafür keine Mehrheit – und die ÖVP will eben mit einer Zustimmung warten, bis das Erkenntnis des VfGH vorliegt.
Ein Antrag der SPÖ, der ein generelles Rauchverbot in Lokalen fordert, wurde im Parlament noch nicht eingebracht, zwei Anträge (je einer von Neos und Jetzt) liegen vor. Welcher Antrag dann weiter behandelt und möglicherweise beschlossen wird, ist noch offen.
SPÖ hofft auf Verbot ab Herbst
Offen ist auch, wann das Rauchverbot dann tatsächlich in Kraft tritt: Man werde sich das VfGH-Erkenntnis anschauen und dann noch einmal mit den anderen Parteien verhandeln, hieß es am Donnerstag aus der ÖVP. Und: Man müsse nicht alle Fristen ausreizen. Die SPÖ würde sich wünschen, dass das Rauchverbot rasch, womöglich schon im September kommt.
Aus der ÖVP kommt Unterstützung für die neuerliche Kehrtwende der Bundespartei: „Wir haben uns immer gegen die Abkehr vom Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das war eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Die Österreicherinnen und Österreicher kennen jedoch den Hintergrund: Die Abkehr vom Rauchverbot war Koalitionsbedingung der FPÖ. Wir begrüßen es daher und sind froh, dass dieser Fehler nun korrigiert werden soll. Jetzt ist der Verfassungsgerichtshof am Zug“, erklärt etwa der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Dazu muss man wissen: Es war der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner, der die ÖVP nach dem Krebstod des Journalisten Klaus Kuch auf Rauchverbotskurs getrimmt hatte. Sebastian Kurz stimmte die ÖVP wieder um, weil die Abwendung des schon beschlossenen Rauchverbots die VP-FP-Koalition ermöglichte.
Der bisherige Koalitionspartner FPÖ sieht die jetzige Haltungsänderung der ÖVP kritisch: „Die ÖVP macht sich linkskompatibel“, sagt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl dem Standard, „das hat sie ja auch im Asylbereich getan.“Auf die Frage, ob nun die Freiheitlichen gemeinsam mit den Sozialdemokraten Regelungen aufheben würden, die der SPÖ ein Dorn im Auge sind (Stichwort: 60-Stunden-Woche), gibt sich Kickl pakttreu: „Es wird mit uns keine Racheaktion geben. Wir stehen zu dem, was wir gemacht haben.“Auch die ÖVP versichert, dass sie keine weiteren gemeinsam mit der FPÖ gefassten Beschlüsse kippen will.