Neuer BVT-Ausschuss fast fix
Unterstützung für FPÖ-Vorstoß, weiter zu prüfen
– Der BVT-U-Ausschuss dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst fortgesetzt werden. Das hatte die FPÖ mit Verweis auf ungeklärte Fragen zu ÖVP-Netzwerken im Innenministerium gefordert. Mit Ausnahme der ÖVP zeigten sich bei einem Rundruf des Standard alle Parteien dafür offen. Thema könnte auch das Ibiza-Video sein, das unter anderem zum Rücktritt von Vizekanzler Strache (FPÖ) geführt hat. Für die Einsetzung des Ausschusses sind die Stimmen eines Viertels aller Abgeordneten nötig. (red)
– Allzu lang wird die heimische Innenpolitik vermutlich nicht ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss auskommen müssen. Im BVT- und Eurofighter-Ausschuss werden diese Woche neuwahlbedingt die Befragungen abgeschlossen, doch vor allem im Bereich des BVT sehen Abgeordnete noch immer offene Fragen. Die FPÖ hat sich bereits am Dienstag festgelegt, dass die Untersuchungen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden sollten. „Wir müssen genau da weitermachen, wo wir aufgehört haben“, sagt der freiheitliche Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein dem Standard. Er verweist darauf, dass zuletzt ÖVPnahe Vereine entdeckt wurden, in deren Vorstand hochrangige BVTMitarbeiter saßen. „Ich befürchte, das war nur die Spitze des Eisbergs“, so Jenewein, der die „ÖVPKlüngel“auch im Fall einer Fortsetzung der türkis-blauen Koalition untersuchen will.
Unterstützung dafür kommt von Peter Pilz, der für die Idee warb, die Ibiza-Affäre noch vor der Wahl aufzuklären – die sich dadurch verschieben würde. Dafür gibt es allerdings keine Unterstützung der anderen Fraktionen. Vor allem die „fehlende Überwindungsfähigkeit der SPÖ“verärgert Pilz, der auf die zweite Strophe der Internationalen verweist: „Sie singen nicht ohne Grund: ‚Unmündig nennt man uns und Knechte‘“, so Pilz.
Im Unterschied zu den anderen Parteien müssen Pilz und seine Liste Jetzt um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern. Doch die FPÖ fände auch andere Partner: Unterstützung gäbe es von den Grünen, die zwar derzeit nicht im Nationalrat vertreten sind, in Umfragen aber einen zweistelligen Prozentwert aufweisen. Der „BVT-U-Ausschuss muss weitergeführt werden“, sagt der Bundesrat David Stögmüller, der bei den Nationalratswahlen kandidieren wird. Auch im Bereich Eurofighter sieht er weiteren Aufklärungsbedarf.
Auch die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigt sich offen. „Nach dieser Bundesregierung muss man im Herbst schauen, was ansteht, und das priorisieren“, so Krisper.
Sie verweist ebenfalls auf „schwarze Netzwerke“, also ÖVPVerbindungen, die weiter aufgeklärt werden müssen. In diese Kerbe schlägt auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: „Gegen Ende hin gelangten wir zum Thema schwarze Netzwerke, hier ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig.“
Naturgemäß anders sieht das die ÖVP. Fraktionsführerin Gaby Schwarz sagt, dass „in den wesentlichen Bereichen fundierte Ergebnisse gewonnen werden konnten“, mit denen man politisch arbeiten könne. Allerdings stehe es einer Minderheit im Nationalrat zu, einen neuen Ausschuss zu beantragen. (fsc)