Kickl kündigt zur Causa Eurofighter Anzeigen an

Oberstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen Vorwürfe

– Die Einstellung der Ermittlungen gegen den Ex-Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter ärgert die FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte Anzeigen an. Kritik kam auch von SPÖ und Jetzt, die Neos fordern einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich gegen Vertuschungsvorwürfe im Fall Pilnacek. Ihr war vorgeworfen worden, den Austausch eines belastenden Tonbandprotokolls gefordert zu haben, bei dem vom Abdrehen von Eurofighter-Ermittlungen die Rede gewesen sein soll.

Hintergrund: Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung auch mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Stand des Eurofighter-Verfahrens, wovon eine Tonbandaufnahme existiert.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zwar die Abschrift der Aufzeichnung zum Akt gelegt. Gemäß ZiB 2 hat die Oberstaatsanwaltschaft, die Pilnacek direkt unterstellt ist, das 33-Seiten-Protokoll aber durch zwei allgemein gehaltene, wenig aussagekräftige Sätze ersetzen lassen wollen.

Versäumnisse festgestellt

Im U-Ausschuss selbst kam bei der Befragung der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sanda, der aktuelle Konflikt nur indirekt zur Sprache. Wohl aber berichtete sie von Mängeln bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, bevor das Verfahren heuer an ihre Behörde übertragen wurde. Als das Verfahren von 2011 bis Anfang 2019 allein von Staatsanwalt R. verfolgt wurde, hätte es mehrere Verfahrensstränge gegeben, die parallel geführt hätten werden sollen. Zur letzten U-Ausschuss-Sitzung am Freitag werden Pilnacek selbst und Ex-Justizminister Josef Moser erwartet. (APA, red)