Bankenaufseher tragen Aufsichtsreform zu Grabe
Die Übersiedlung der Mitarbeiter von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht wird gestoppt – die beiden Häuser sollen jetzt die Aufsicht über den Finanzmarkt „wieder in den Mittelpunkt stellen“.
Es war ein ebenso umfangreiches wie umstrittenes Projekt – jetzt wird es (zunächst) zu Grabe getragen: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) beenden ihre seit Monaten laufenden Vorbereitungen zur Reform der Bankenaufsicht.
Die türkis-blaue Regierung hatte ja ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Aufsicht bei der FMA zusammenzuführen. Die rund 175 mit dieser Aufgabe beschäftigten Notenbanker sollten in die FMA übersiedeln. Der Widerstand in der OeNB-Belegschaft war spürbar, die Kluft zwischen FMA und OeNB vergrößerte sich.
Zudem sah der Gesetzesentwurf eine Neuordnung der FMA vor: Statt wie bisher zwei Vorstandsmitglieder sollte nur einer die FMA führen: Klaus Kumpfmüller (ÖVP). Der zweite, Helmut Ettl (SPÖ) sollte Ende 2019 per Gesetz aus dem Job gekippt werden.
Vieraugenprinzip gefährdet?
Dem verbleibenden FMA-Chef sollten laut Gesetzesentwurf vier „Exekutivdirektoren“zuarbeiten. Sie würden ihm einerseits unterstellt sein, andererseits die wichtigen Entscheidungen mit ihm fassen. So wollte man das Vieraugenprinzip wahren – ein hochumstrittener Plan. Bei Entscheidungen mit dem Vorstand sollte der zuständige Exekutivdirektor weisungsfrei agieren, das Prozedere dafür werde man in der Geschäftsordnung festschreiben, beruhigte Kumpfmüller bei der jüngsten Pressekonferenz.
Beschlossen wurde das Gesetz vor dem Sturz der Regierung Kurz aber nicht mehr – und nun ziehen OeNB und FMA die Konsequenz. In einem gemeinsamen Brief an die Mitarbeiter schrieben die zwei FMA-Chefs, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und sein Vize Andreas Ittner, dass nun eben erst die nächste Regierung über eine etwaige Aufsichtsreform entscheiden werde. Die vier Manager hatten das Projekt Aufsichtsumbau mit Vertretern des Finanzministeriums im Team geleitet.
Aus für externe Berater
Laut Brief von Ende Mai werden die Vorarbeiten nun „geordnet“gestoppt, „begonnene Arbeitspakete (...) abgerundet und dokumentiert“, keine neuen mehr begonnen. Stoppen, Abrunden und Dokumentieren erfolgen, um zu sparen, ohne externe Berater. Auch die Vorbereitung zur Übersiedlung der Banker hat ein Ende. Deren personenbezogene Daten sind zwar längst in die FMA übersiedelt, dort werden sie nun aber wieder gelöscht.
Was den Chefaufsehern besonders wichtig ist: Die gemeinsame Energie möge nun der Aufsicht über den Finanzmarkt gelten, sie soll „wieder in den Mittelpunkt aller unserer Aktivitäten“gestellt werden. Einen Riss zwischen den beiden Häusern, die rund eine halbe Minute Gehzeit auseinanderliegen, sehen die Briefschreiber offenbar nicht, vielmehr habe man einander durch das gemeinsame Projekt „noch besser kennengelernt“. Diese Erkenntnisse möge man doch nutzen, „um künftig noch besser, effizienter und effektiver zusammenzuarbeiten“, fordern die vier ihre Mitarbeiter auf. Nicht ohne sich für deren großen Einsatz herzlich zu bedanken.
Ettl wird (aus jetziger Sicht) also bleiben, die beiden OeNB-Chefs aber nicht. Ihre Verträge laufen aus. Auf Nowotny folgt Robert Holzmann (FPÖ-nah), auf Ittner Gottfried Haber (ÖVP).