Lage im Sudan läuft nach Streik auf weitere Eskalation zu
Straßen und Geschäfte nach Aufruf der Opposition leer – Berichte über Gewalt in Krankenhäusern
Auftrieb. Der von Jahren im Kabinett gestählte nunmehrige Außenminister setzt auf „Erfahrung“. Zu Hunts 34 Unterstützern zählen die Kabinettskolleginnen Amber Rudd (Soziales) und Penelope Mordaunt (Verteidigung), womit der Minister zwei wichtige Flügel der Partei in der Brexit-Debatte hinter sich vereint hat. Hunt selbst will den Brexit vor dem nächsten Termin am 31. Oktober bewältigen und behauptet, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe ihm Neuverhandlungen zugesagt.
Viele Tories eint die Furcht vor der neuen Brexit-Partei Nigel Farages, die bei der Europawahl vergangenen Monat 31,6 Prozent mit der Forderung nach dem chaotischen Austritt ohne Vereinbarung erzielte.
Brexit-Ultras wie der kurzzeitige Austrittsminister und die Ex-Sozialministerin
(Foto rechts) tanzen nun nach Farages Pfeife:
Ende Oktober soll um jeden Preis der No Deal erfolgen, notfalls müsse dafür das Unterhaus in Zwangsferien. Die gemäßigten Brexit-Unterstützer und nennen das hingegen „unparlamentarisch und undemokratisch“.
Ebenfalls vom No Deal spricht Boris Johnson. Er will aber zuvor Neuverhandlungen mit Brüssel, und er will die Zahlung der im Austrittsvertrag festgelegten mindestens 39 Milliarden Euro verweigern. Schließlich gehe es um „unser Geld“, sagte der 54-Jährige der Sunday Times. Das sehen Juristen und Diplomaten beider Seiten differenzierter. In der Summe sind langfristige Verpflichtungen enthalten, die Großbritannien eingegangen war.
Die brutale Repressionswelle der sudanesischen Militärs findet kein Ende. Während die Opposition seit Sonntag zu einem unbefristeten Generalstreik und einer „Kampagne zivilen Ungehorsams“aufrief, eröffnen Milizionäre der berüchtigten Rapid Support Forces (RSF) immer wieder das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, schlagen mit Stöcken auf Fußgänger ein und nehmen unter anderem auch hochrangige Oppositionsvertreter fest – auch eine Woche nach der gewalttätigen Räumung der „Revolutionsmeile“in der Hauptstadt Khartum hält die Gewalt an.
Nach Informationen des oppositionellen Zentralkomitees der Ärzte wurden in Khartum inzwischen acht Krankenhäuser geschlossen, die täglich hunderte Menschen behandeln. Auch das nationale Versorgungszentrum für Medikamente in Khartum wurde nach Standard-Informationen von RSF-Milizionären heimgesucht. Selbst die Beerdigungsfeierlichkeiten für einen erschossenen Demonstranten sollen von Milizionären gewaltsam unterbrochen worden sein. Die Zahl der Getöteten stieg am Montag auf 118 an, mehr als 750 Menschen
wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO verletzt.
Auch am Montag blieben Khartums Straßen weitgehend leer: Allerdings errichteten Jugendliche immer wieder Straßensperren, die von den patrouillierenden RSF-Milizionären unverzüglich wieder beseitigt wurden. Märkte, Banken und Geschäfte blieben fast ausschließlich zu: Das soll nach dem Aufruf des oppositionellen Sudanesischen Berufsverbandes (SPA) so lange so bleiben, bis die Militärs die Macht an eine Zivilregierung abgegeben haben.
Nach Gesprächen festgenommen
Über das ganze Land ist nach wie vor ein „Blackout“verhängt: Sowohl Internetdienste als auch Mobilfunknetze sind weitgehend blockiert. Das Staats-TV sucht den Militäreinsatz derweil mit angeblichem Drogen- und Alkoholkonsum der Demonstranten zu rechtfertigen, während der Generalstreik als Misserfolg dargestellt wird.
Nicht bestätigten Berichten zufolge traten inzwischen mehrere Mitglieder des Militärischen Übergangsrats (TMC) aus Protest gegen die gewalttätige Militäraktion zurück, auch der Polizeichef des Landes. Piloten berichteten in ausländischen Zeitungen, in den vergangenen Tagen seien mehrere Cargo-Maschinen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Waffen und Militärfahrzeugen in Khartum gelandet. Die Opposition startete eine Unterschriftenkampagne, wonach die von Saudi-Arabien und den Emiraten unterstützte RSF als „terroristische Organisation“international geächtet werden soll.
Bereits am Freitag war der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed nach Khartum geflogen, um die Gespräche zwischen den Militärs und der Opposition wiederzubeleben. Kurz nach ihrer Begegnung wurden die beiden Delegierten des oppositionellen Dachverbandes „Erklärung für Freiheit und Wandel“, Mohamed Esmat und Ismail Jalab, aber festgenommen.
Nachdem er die Gespräche mit der Opposition für beendet erklärte, fordert der Militärrat inzwischen die Wiederaufnahme – diese macht die Opposition jedoch von der Entwaffnung der RSF-Miliz sowie der Freilassung der politischen Gefangenen abhängig. Das Menschenrechtsbüro der Uno gab in Genf seine Absicht bekannt, eine Beobachtermission zu entsenden: Ein Antrag soll der Militärführung des Landes unterbreitet, bisher aber nicht beantwortet worden sein.