Ganz ohne neue Gesetze geht es auch jetzt nicht

VP und FP helfen Regierung aus der Verlegenheit

– Viele mögen ja meinen, ein paar Monate ohne besonders aktive Regierung seien gar nicht so schlecht. Nach dem Motto: Möge die „Übergangsregierung“den „Übergang“bis zur Nationalratswahl möglichst geräuschlos verwalten. Es zeigt sich aber schon jetzt, dass es Gesetzesmaterien gibt, die nicht auf die lange Bank – für nach der Wahl – geschoben werden können oder sollten.

Zum Beispiel das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG), das auch den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung ab Herbst sicherstellen soll. Dieses hängt derzeit komplett in der Luft. Sollte es nicht noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, wäre neben dem geplanten Ausbau um 40.000 Plätze auch die bestehende Tagesbetreuung von rund 132.000 Schülerinnen und Schülern ab September nicht mehr gesichert.

Auch aus den Ländern kommen eindringliche Appelle an die neue Bundesregierung, sich dieser Materie unbedingt anzunehmen. Die Salzburger Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP) sagte dem Standard, ein Aufschub dieses Gesetzes „würde der schulischen Tagesbetreuung massiven Schaden zufügen und Familien im Stich lassen“. Alleine im Bundesland Salzburg gibt es 6000 betroffene Kinder und ihre Familien. An Ministerin Iris Rauskala sollte es jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Sie hat dem Vernehmen nach bereits mehrfach und mit Nachdruck darauf gepocht, dass am kommenden Mittwoch das BIG auf den berühmten grünen Ministerratstisch kommt – noch allerdings erfolglos.

Nun kommt die Initiative aus dem Nationalrat selbst: ÖVP und FPÖ werden die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der sechsbis 14-jährigen Schüler auf parlamentarischem Weg sicherstellen.

„Politische Entscheidungen von dieser Relevanz werden zu Recht im Parlament erörtert und getroffen“, lautete der knappe Kommentar von Kanzlerin Brigitte Bierlein. (nim, APA)