SPÖ will Wasser unter Schutz der Verfassung stellen

Strache behauptet, dass er das auch immer wollte

– Ein – so allerdings nicht gezeigter – Teil von Heinz-Christian Straches Ibiza-Video ist der Diskussion über die österreichischen Wasserreserven gewidmet. Man erinnert sich: Es war seit mehr als einem Vierteljahrhundert die FPÖ, die vor einem Ausverkauf des Trinkwassers infolge des EUBeitritts gewarnt hat – und ausgerechnet FPÖ-Chef Strache soll in Ibiza einer russischen Oligarchennichte angetragen haben, das Wasser zu verscherbeln.

Die SPÖ greift nun das Thema auf: Die Partei kündigt in der Gratiszeitung Österreich an, „per Antrag einen Ausbau der verfassungsrechtlichen Absicherung in der hochqualitativen Trinkwasserversorgung und einen Privatisierungsstopp für Wasser“im Parlament erreichen zu wollen. SPÖChefin Pamela Rendi-Wagner wird mit der Aussage zitiert, sie habe „viele Menschen getroffen, die sagen, dass der Schutz unseres Wassers jetzt noch wichtiger ist“. Dem werde sie mit dem Antrag auf eine Verfassungsbestimmung in dieser Parlamentswoche nachkommen.

„Merkantilisierung“

Strache selbst meldete sich am Montag zu Wort – und betonte die alte Parteilinie. Auch die FPÖ sei immer dafür gewesen, das Wasser per Verfassung zu schützen – und eine entsprechende Staatszielbestimmung gibt es auch schon. Er habe nie „die Privatisierung des Wassers gefordert, sondern den Schutz des Wassers in der österreichischen Verfassung“.

Es sei in Ibiza auch nicht um die Wasserquellen und die Wassernetze gegangen, sondern um die Abfüllung von Trinkwasser: „Der Staat und damit seine Bürger sollen durch einen zukünftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften, die allein dem Gemeinwohl – sprich den Staatsbürgern – zugutekommen.“Er trete „für die Merkantilisierung zum Wohle des Staatshaushaltes und damit zum Wohl der österreichischen Staatsbürger ein“, schrieb Strache. (red, APA)