Trump begnadigt Mexiko
Die Regierung in Mexiko-Stadt habe seinen Forderungen nachgegeben, verkündete Donald Trump. In Wahrheit manövrierte sich Trump mit seinen Drohungen gegen Mexiko in eine ausweglose Lage und gab klein bei.
Da war sie wieder, die Klage über die parteiischen, „korrupten“Medien. Hätte Barack Obama die Deals abgeschlossen, die er unter Dach und Fach gebracht habe, wäre prompt ein Feiertag eingeführt worden, beschwerte sich Donald Trump. Was er erreicht habe, sowohl an der Grenze als auch für die Wirtschaft, dafür gebe es dagegen nicht die geringste Anerkennung, zwitscherte der US-Präsident.
In Wahrheit hat Trump im Streit mit Mexiko einen Rückzieher gemacht, den er nachträglich als glänzenden Sieg verkauft. Hätte er Importe aus dem Nachbarland tatsächlich mit Zöllen belegt, anfangs fünf, am Ende der Eskalationsspirale 25 Prozent, hätten die bislang so zahmen Republikaner im Kongress wohl zum Aufstand geblasen. Trump, ließ eine Gruppe konservativer Senatoren die Emissäre des Weißen Hauses während des Verhandlungspokers wissen, müsse damit rechnen, dass der Senat die Zollpläne durchkreuze. Gut möglich, dass sich dort die nötige Zweidrittelmehrheit finde, um auszuhebeln, was immer die Regierung beschließe.
Für Trump wäre es eine Premiere gewesen, zugleich eine Blamage
ersten Ranges. Bislang konnte er stets darauf vertrauen, dass die Parteigranden aus Angst vor der Rache der Trump-freundlichen Basis vor einer Rebellion zurückschrecken würden. Diesmal aber schien der Rubikon überschritten. Sowohl aus Agrarstaaten wie Iowa, das im Gegenzug mexikanische Zollaufschläge auf seine Maisexporte befürchtete, als auch aus Texas, dessen Wirtschaft besonders eng mit der mexikanischen verflochten ist, hagelte es Widerspruch.
Politik mit der Brechstange
Was der Präsident mit seinen Zöllen in Kauf nehme, seien de facto höhere Steuern, zu bezahlen vom amerikanischen Verbraucher, protestierte der Senator John Cornyn. „Wir halten uns doch nur selber die Pistole an den Kopf“, warnte er vor einer verhandlungstaktischen Gratwanderung. Keiner seiner Kollegen, mahnte Ted Cruz, gleichfalls Texaner, finde richtig, wie man gegenüber Mexiko zur Zollbrechstange greife.
Letzteres mag übertrieben sein, dennoch lag es maßgeblich am Druck aus den eigenen Reihen, dass Trump in letzter Minute einlenkte – und einen Deal absegnete, den sein Stellvertreter Mike Pence vergangene Woche mit dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard ausgehandelt hatte. Vieles von dem, wozu sich eine eilends aus Mexiko-Stadt angereiste Abordnung verpflichtete, war allerdings schon vor Monaten vereinbart worden. Der New York Times zufolge sollen mexikanische Emissäre bereits im März als Ergebnis geheimer Gespräche zugesagt haben, Soldaten der Nationalgarde, einer neu gebildeten Einheit von Militär und Polizei, an die Grenze zu Guatemala zu schicken, um Migranten aus Mittelamerika aufzuhalten.
Was Trump mit lauten Fanfarenstößen verkaufe, sei lange zuvor verabredet worden, bestätigt Beto O’Rourke, Texaner aus der Grenzstadt El Paso, einer der aussichtsreicheren Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Womöglich werde Mexiko nun den Zeitplan der Umsetzung straffen, doch im Großen und Ganzen habe der Präsident nichts erreicht – „außer eine der wichtigsten Handelspartnerschaften der USA einem Stresstest auszusetzen“.
Eine seiner zentralen Forderungen konnte Trump bisher nicht durchsetzen. Nach seinem Konzept soll Mexiko zum „sicheren Drittstaat“erklärt werden, was zur Folge hätte, dass Menschen aus El Salvador, Guatemala oder Honduras künftig dort Asyl beantragen müssten. Washington könnte Zehntausende aus diesen Staaten umgehend abschieben, statt sie wie bisher auf einen Gerichtstermin in den USA warten zu lassen.