Premierkandidaten wollen EU-Austritt um jeden Preis
Die beiden Anwärter auf den Posten des Premierministers – Boris Johnson und Jeremy Hunt – reden begeistert vom Chaos-Brexit, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein. Dabei fehlt es nicht an deutlichen Warnungen.
Auch drei Monate nach der Verlängerung der Austrittsperiode durch den EU-Rat ist Großbritannien der Lösung der Brexit-Frage noch keinen Schritt näher gekommen. Minister der gerade noch amtierenden Regierung von Premierministerin Theresa May erklären den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für tot; die Bewerber um Mays Nachfolge drohen mit einem chaotischen Austritt („No Deal“) und bringen das Pfund zum Absturz. Das Unterhaus stimmte am Donnerstag mit 315 zu 274 Stimmen für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.
Das Gesetz dreht sich vordergründig um die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland. Dort blockieren sich die größten Parteien der protestantischen Unionisten (DUP) sowie der katholischen Nationalisten (Sinn Féin) seit zweieinhalb Jahren gegenseitig. Dadurch fehlt es der Bevölkerungsmehrheit in diesem zum Vereinigten Königreich gehörenden Teil der irischen Insel, die 2016 mit 56 Prozent für den EUVerbleib votiert hat, an einer Stimme in der Brexit-Debatte: Sinn Féin nimmt ihre Mandate im Unterhaus nicht wahr, DUP befürwortet den Chaos-Brexit.
Berichterstattungspflicht
Das Gesetz setzt die bisher völlig untätige Londoner Regierung – die Konservativen sind im Unterhaus von der Duldung durch die zehn DUP-Parlamentarier abhängig – unter Druck: Alle vierzehn Tage muss zukünftig ein zuständiges Regierungsmitglied dem Parlament über etwaige Fortschritte Bericht erstatten. Dies soll ausdrücklich auch für die Periode Ende Oktober gelten.
Ein entsprechender Ergänzungsantrag stützt sich auf ein Gesetz von 1797; er wurde von einer überparteilichen Koalition getragen, zu den Sponsoren zählten auch sieben Tory-Abgeordnete.
„Skandalöser Zwangsurlaub“
Justizminister David Gauke brachte am Donnerstag im BBCRadio sogar die Option ins Spiel, er könnte sein Amt aufgeben, um für das von der Regierung abgelehnte Gesetz zu stimmen. „Das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken wäre skandalös.“Er enthielt sich schließlich.
Gauke steht wie seine Ressortkollegen Philip Hammond (Finanzen), Rory Stewart (Entwicklungshilfe) und Greg Clark (Wirtschaft) auf der Abschussliste des mutmaßlichen neuen Premierministers Boris Johnson; mehr oder weniger deutlich haben die vier Politiker auch durchblicken lassen, sie seien zum Dienst im Kabinett des einstigen Außenministers nicht bereit.
Das liegt vor allem an Johnsons Haltung gegenüber der EU. Der 55jährige einstige Brexit-Vorkämpfer hat die Stimmung unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern aufgegriffen und wirbt wie im Rausch für den Austritt Ende Oktober, komme, was da wolle („do or die“).
Sein Gegenkandidat, Außenminister Jeremy Hunt, will sich zwar nicht endgültig auf den Termin festlegen lassen, betont aber wie Johnson zwei Grundsätze: Das Vereinigte Königreich müsse auf jeden Fall austreten, ein zweites Referendum komme nicht infrage; und die sogenannte Auffanglösung für Nordirland („backstop“) müsse aus dem bestehenden Vertragstext getilgt werden. Dies wird von Dublin (Republik Irland) und Brüssel (EU) kategorisch abgelehnt, wie Chefunterhändler Michel Barnier in einer am Donnerstagabend ausgestrahlten BBC-Dokumentation bestätigte.
Da dadurch der No Deal immer wahrscheinlicher wird, reagieren die Finanzmärkte nervös. Das Pfund hat diesen Monat bereits ein Prozent gegenüber dem Euro sowie zwei Prozent gegenüber dem Dollar nachgegeben. Gleichzeitig nehmen die Warnungen aus Wirtschaft und Gesellschaft zu. Die unabhängige Budgetbehörde OBR sprach am Donnerstag davon, der No Deal werde eine Rezession zur Folge haben; Steuereinbußen, Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste würden eine 30 Milliarden Pfund (33,2 Milliarden Euro) große Lücke ins Budget reißen.
Folgen für die Wissenschaft
Vor negativen Folgen für die britische Forschung warnte am Donnerstag der Präsident der weltberühmten Royal Society, Chemienobelpreisträger Venkatraman Ramakrishnan. Bisher hätte mehr als ein Drittel aller von britischen Wissenschaftern verfassten Forschungsberichte KoAutoren aus der EU; jeder sechste Forscher an britischen Universitäten habe die Staatsbürgerschaft eines der 27 EU-Mitglieder.
„Ein No-Deal-Brexit wird das Vereinigte Königreich viel weniger attraktiv machen“, betont Ramakrishnan.