Team-7-Chef über Ikea-Regale

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will beim Kärntner Seenkauf Kickback-Zahlungen an Jörg Haider „nahtlos“nachweisen können. Wo das Geld geblieben sei, das wisse man nicht.

Wann die Hauptverhandlung zur Causa Kärntner Seenkauf am Straflandesgericht Klagenfurt beginnen wird, das steht noch nicht fest – die Richterin muss erst einmal die Anklage studieren. Die richtet sich gegen einen Wiener Immobilienexperten, seine Firma und einen Exmanager des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB). Der Vorwurf: Sie hätten den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen. Ihm beim Verkauf der ÖGB-Seeliegenschaften (Ossiacher, Maltschacher und Hafnersee) an Kärnten 2007/08 Kickbacks von fast 800.000 Euro zukommen lassen. Zudem werden ihnen Betrug und Untreue angelastet.

Eine in die Vorgänge als „Beraterin“involvierte Ex-BZÖ-Politikerin (gegen sie wird wegen eines Finanzdelikts ermittelt; alles andere ist verjährt) belastete die zwei in den Ermittlungen, sich selbst aber auch. Über sie bzw. Beraterscheinrechnungen soll das Geld an Haider geflossen sein. Die Frau nahm ein Geständnis zurück, im Prozess wird sie als Zeugin unter Wahrheitspflicht aussagen.

Haider nahm nie Stellung

Gleich vorweg: Der Immobilienexperte, dessen Firma beim Kärnten-Deal rund 1,5 Millionen für Beratung kassierte, weist die Vorwürfe zurück. Er sagte aus, die Expolitikerin habe mitgearbeitet und dafür 700.000 Euro bekommen. Vielleicht belaste sie ihn, weil er ihr ursprünglich vereinbartes Honorar etwas gekürzt habe. Die WKStA bezweifelt das: Wenn die Frau die Hälfte des Honorars der Immofirma bekam, hätte sie die Hälfte von 1345,25 Stunden (672 Stunden) arbeiten müssen: Das sind die von der Immofirma verrechneten Leistungen.

Der Ex-ÖGB-Manager sagte aus, er habe nichts strafrechtlich Relevantes getan; im Übrigen schwieg er. Jörg Haider kam im Oktober 2008 ums Leben, lang vor Beginn der Ermittlungen und der Anklage. Er wurde von den Behörden daher nie zu den Vorgängen und Vorwürfen befragt, konnte sich also nie dazu äußern. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Verkauft wurden die Liegenschaften in der ÖGB-Krise nach dem Bawag-Debakel; Haider hatte das Interesse des Landes schon Mitte 2006 öffentlich deponiert. Der ÖGB beauftragte die oben erwähnte Immogesellschaft mit der Vermittlung eines Käufers für die Seeliegenschaften.

Nicht umsonst

Die Anklage geht von folgendem Szenario aus: Bei einem Geburtstagsfest im Frühling 2007 habe der ÖGB-Manager die BZÖPolitikerin kennengelernt und sie gebeten, bei Haider nachzufragen, ob der die Seeliegenschaften noch wolle. Sollte es zu einem Deal kommen, würde die Frau nicht leer ausgehen: „Sie müssen das nicht umsonst machen.“100.000 Euro habe er ihr in Aussicht gestellt, sollte der Deal klappen.

Die Frau sprach dann mit dem Ex-Pressesprecher Haiders, bei dem die Botschaft landete, dass die Immobilien um 49 bis 50 Mio. Euro zu haben seien. Schon im Juli 2007 soll die „Parteienfinanzierung“dann aufs Tapet gekommen sein. Der Immobilienexperte habe rund eine Million Euro für das BZÖ in Aussicht gestellt; die Initiative dafür sei „vermutlich“vom ÖGB-Manager gekommen, heißt es in der Anklage.

Beim ersten Treffen der zwei heutigen Angeklagten mit Haider, im August 2007, hätten die dem BZÖ-Chef dann 600.000 bis eine Million Euro versprochen, „zu seiner freien Verfügung oder fürs BZÖ“. Haider habe das Versprechen angenommen und so quasi zugelassen, dass das Land die „Kickback-Zahlung“(Anklage) an ihn mitfinanziert habe. Von der Landesregierung habe das sonst niemand gewusst und auch nicht die Manager der Landesgesellschaft SIG, die die Liegenschaften um 47,7 Mio. Euro (inklusive Nebenkosten) gekauft hat. Das begründet den Betrugsvorwurf.

Als die Verträge unterschrieben waren, soll Haider „die Prämie“mit seine Parteifreundin so aufgeteilt haben: 42.000 Euro für sie, 798.000 Euro für ihn. Die Frage auf Beraterseite, wie man das Geld aus der Immofirma „herausbekommen“könnte, soll so gelöst worden sein: Die Expolitikerin habe der Firma für „Vermittlungsleistungen“eine Honorarnote von brutto 840.000 Euro gelegt. Gezahlt hat das laut Anklage letztlich die Landesgesellschaft, der Zahlungsfluss lasse sich „nahtlos“nachverfolgen. Die Expolitikerin habe das ihr überwiesene Geld in Tranchen abgehoben und dem Landeschef im Kuvert übergeben.

Und wo ist das Geld, so es wirklich floss, geblieben? Das erhellt sich aus der Anklage nicht: „Ob Jörg Haider das (...) Bargeld dem BZÖ zugewendet hat, kann nicht festgestellt werden.“ Der Kauf von Seeliegenschaften durch Kärnten landet vor Gericht.