Bildung des „Souveränen Rats“für Sudan verzögert sich
Machtteilung zwischen den verschiedenen Übergangsinstitutionen bleibt umstritten
Die Verständigung zwischen der Opposition und den herrschenden Militärs im Sudan kommt nicht schneller voran als ein erschöpfter Frosch in der Wüste. Nachdem beide Seiten am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen eine Vereinbarung zur Bildung eines den Übergangsprozess kontrollierenden „Souveränen Rats“unterzeichnet hatten, wurde eine weitere, für Freitag angesetzte Verhandlungsrunde verschoben: Sie sollte Einzelheiten der Machtteilung zwischen den verschiedenen Übergangsinstitutionen regeln.
Ihre Verschiebung auf einen bisher nicht festgelegten Zeitpunkt hatte der Dachverband der Opposition – die „Kräfte für Freiheit und Wandel“(FFC) – beantragt, offensichtlich, weil es in ihren Reihen zu Differenzen über die den Militärs gemachten Zugeständnissen kam. Vor allem die drei in der FFC vertretenen Rebellenbewegungen zeigten sich unzufrieden darüber, dass das Thema der gewalttätigen Konflikte in den Darfur-Provinzen sowie der Blauen-Nil- und der SüdkordofanProvinz von der Vereinbarung ausgeklammert blieb.
Ungelöst ist auch die Forderung der Generäle nach „absoluter Immunität“der Mitglieder ihres Militärischen Übergangsrats, zu dem auch der Chef der „Rapid Support Forces“(RSF), General Mohamed Hamdan Dagalo, gehört.
Die Opposition macht den Milizenchef für die gewaltsame Räumung der „Revolutionsmeile“am 3. Juni verantwortlich, in deren Rahmen laut Opposition mehr als 120 Menschen getötet und mindestens 70 Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden.
Anonyme Vorwürfe
Der Milizenführer bestreitet, Befehl für die Räumung gegeben zu haben: Mehrere seiner Kommandanten bestätigten Journalisten allerdings anonym, dass die Instruktion von „ganz oben“gekommen sei. Von der Immunitätsforderung der Generäle sieht sich die Opposition in ihrem Verdacht bestätigt: Wäre sich Dagalo keiner Schuld bewusst, müsste das Militär auf keiner Straffreiheitsgarantie beharren, heißt es. Die FFC sind offenbar höchstens bereit, „temporäre“Immunität zu gewähren – solange eine Person eine Funktion in der Übergangsregierung ausübt.
Nachdem sich Militärs und Opposition am Mittwoch über die Besetzung des Souveränen Rats (mit fünf Militärs und sechs Zivilisten) über einen Zeitraum von 39 Monaten geeinigt hatten, sollte am Freitag die Größe und Besetzung eines Übergangsparlaments sowie die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Souveränen Rat, dem von Technokraten besetzten Kabinett unter einem Premierminister sowie dem Parlament festgelegt werden. Auch dabei kam es zu Differenzen, nachdem die Militärs ihr Zugeständnis zurückzogen, den FFC die Besetzung von 67 Prozent der Parlamentssitze zu gewähren. Noch ist ungewiss, wann die Gespräche weitergehen: Der Dachverband der Opposition muss offenbar erst einmal die eigenen Reihen schließen.
Ob die seit 30 Jahren herrschenden Generäle schließlich tatsächlich ihre Macht an eine Zivilregierung abgeben werden, wird von Beobachtern noch immer bezweifelt. „Deren natürlicher Reflex ist es, an allem festzuhalten und nichts abzugeben“, meint Magdi El Gizouli vom Rift-Valley-Institut: „Das zu verändern ist eine enorme Aufgabe.“Der einzige Trumpf der Opposition ist ihre Fähigkeit, hunderttausende Demonstranten zu Kundgebungen auf die Straße zu bringen: Bisher wurden die Sudanesen nicht müde, den Militärs ihre Unbeliebtheit vor Augen zu halten.
Unter zunehmenden Druck kommen die Generäle auch seitens ihrer arabischen Verbündeten: Vor allem die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate soll über das Massaker am 3. Juni entsetzt gewesen sein. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime des inzwischen inhaftierten Generals Omar al-Bashir Ende vergangenen Jahres kamen nach Oppositionsangaben bisher 250 Menschen ums Leben, über 1350 Personen wurden verletzt.