Zivilschutzverband ist pleite
Fragliche Abrechnungen – Bund verlangt Geld zurück
– Der Österreichische Zivilschutzverband ist in argen Geldnöten, es fehlen 200.000 Euro. Das tiefe Loch im Budget – zuletzt erhielt der Verband 450.000 Euro Bundesförderung – hat bereits zur Entlassung von Mitarbeitern geführt. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie es zu diesem finanziellen Fiasko gekommen ist.
Das für den Verband zuständige Innenministerium bestätigt auf Anfrage des Standard, dass die Republik Förderungen zurückverlange. Es geht um fragliche Abrechnungen
Nervöse Unruhe im österreichischen Zivilschutzverband: Der Verband ist in argen Geldnöten, es fehlen 200.000 Euro. Das tiefe Loch im Budget – zuletzt erhielt der Verband 450.000 Euro Bundesförderung – hat bereits zu Kündigungen von Mitarbeitern geführt. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie es zu diesem finanziellen Fiasko kam.
Laut Protokoll der letzten Präsidiumsund Bundesvorstandssitzung des Zivilschutzverbandes vom 16. Mai 2019 informierte ExÖVP-Nationalratsabgeordneter und Verbandspräsident Johann Rädler die Ländervertreter, dass der Verband derzeit kein Fördergeld bekomme, da das Innenministerium Einwände gegen verschiedene PR-Aktionen, wie die Kindersicherheitsolympiade, geäußert habe.
Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums bestätigt auf Anfrage Standard, dass das Ministerium sogar Förderungen zurückverlange. Die Abrechnungen hätten „einen Anspruch der Republik Österreich auf Rückforderung von Förderbeträgen hervorgebracht“.
Einer der Vorwürfe: Direktvergaben für PR-Aktionen, keine Ausschreibungen.
Wie der derzeitige Außenstand von 200.000 Euro beglichen werden soll, sei noch unklar, sagt Rädler im Standard-Gespräch. Im Protokoll der Mai-Verbandssitzung ist davon die Rede, dass die Flughafen Wien AG und das Forum Versorgungssicherheit mit je 100.000 Euro Subventionen einspringen würden.
Sowohl die Flughafen AG, als auch das Forum dementieren allerdings. „Wir haben keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Zivilschutzverband“, heißt es vom Flughafen Wien. „Die Summe ist uns rätselhaft“, antwortet das Forum auf Anfrage.
Im Zivilschutzverband wird gemunkelt, die Verbandsspitze habe seit den „Goldenen Zeiten“, als noch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka als Innenminister für den Zivilschutzverband zuständig war, über die Verhältnisse gelebt.
Der Verband war früher in der „Umfassenden Landesverteidigung“integriert. Heute organisiert der Verein vorwiegend Zivilschutz-Info-Kampagnen.