KPÖ-Bündnis mitten im Klassenkampf
Die Kommunistische Partei bringt sich mit einem linken Wahlbündnis für die Nationalratswahl in Stellung. Die Junge Linke, die KPÖ-nahe Jugendorganisation, ist davon allerdings wenig begeistert.
Wir stehen mitten in einem Klassenkampf, der aber von oben nach unten betrieben wird“, fischt Ivo Hajnal schon mal im marxistischen Begriffsrepertoire seines Bündnispartners. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) will bei den Wahlen im Herbst nämlich nicht alleine, sondern als Wahlplattform unter dem Slogan „Wir können“antreten. Mit von der Partie sind abgesehen von der KPÖ auch noch die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) sowie die Alternative Liste Innsbruck. Letztere ist die politische Heimat von Spitzenkandidat Hajnal, der in Tirols Landeshauptstadt als Sprachwissenschafter lehrt.
Trotz Klassenkampfdiagnose sind die selbstgesetzten Ziele des Bündnisses nicht allzu kämpferisch: „Es geht nicht primär darum, in den Nationalrat zu schielen. Ich will mir einfach am
29. September ins Gesicht schauen können“, bremst der 58-Jährige schon im Voraus die Erwartungen. Vorerst müssen bis zum
2. August die nötigen 2600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Schließt man aus der Vergangenheit, so dürfte die KPÖ auch dieses Mal erfolgreich sein – bislang ist die KPÖ als eine der drei Gründerparteien (neben ÖVP und SPÖ) noch bei jeder Parlamentswahl der Zweiten Republik auf dem Stimmzettel gestanden.
Im Nationalrat ist die KPÖ trotzdem schon seit sechzig Jahren nicht mehr vertreten. Bei der Nationalratswahl 2017 wurde die Vier-Prozent-Hürde mit einem Ergebnis von 0,78 Prozent weit verfehlt. In der Steiermark ist die Lage jedoch eine andere, die grüne Mark ist geradezu eine dunkelrote
Insel. Dort hat sich die KPÖ in den vergangenen Jahrzehnten einen Ruf als sozialpolitisch verlässliche linke Kraft erarbeitet und konnte sich in Graz als Mieterpartei profilieren.
Grazer Modell
Im Grazer Gemeinderat ist sie mit über zwanzig Prozent sogar zweitstärkste Partei und stellt gegenwärtig zwei Stadträte. Einer davon ist Elke Kahr, die das Grazer Modell auf die Bundesebene übertragen will und als Listenzweite für das Bündnis kandidiert. Kahr fordert die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter, will den Bau von Gemeindewohnungen in Städten forcieren und umfassende Mietzinsobergrenzen einführen.
Ebenfalls nach steirischem Vorbild wollen die KPÖ-Kandidaten, sofern sie Mandate erringen, ihr eigenes Gehalt auf 2300 Euro begrenzen und die Differenz zum Abgeordnetenbezug an einen Sozialfonds spenden. In den letzten zwanzig Jahren kamen so insgesamt über zwei Millionen Euro zusammen, mit denen Menschen in Notlagen unterstützt wurden. Dass mit Elke Kahr eine Galionsfigur der steirischen Kommunisten vorne auf der Bundesliste kandidiert, kann auch als Signal für eine deutliche Lockerung des angespannten Verhältnisses zur Bundespartei gewertet werden. Bislang hatte die KPÖ Steiermark stets eine gewisse Distanz zur Parteiführung in Wien zu wahren versucht.
Junge Linke nicht dabei
Weniger harmonisch gestaltet sich allerdings das Verhältnis der KPÖ zur Jugend. Zur Erinnerung: Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 gingen die Jungen Grünen mit der Mutterpartei auf Konfrontationskurs und schlossen sich nach öffentlich ausgetragenem Streit mit Parteichefin Eva Glawischnig einem KPÖ-Bündnis an. 2018 gingen die Jungen Grünen schließlich in der neuen KPÖnahen Jugendorganisation Junge Linke auf. Das Verhältnis des aufmüpfigen Nachwuchses zur KPÖ hat sich allerdings merkbar abgekühlt. Die im Juni geführten Gespräche für eine gemeinsame Kandidatur von KPÖ und Jungen Linken sind gescheitert.
Die Jugend kritisiert ein lähmendes Gesprächsklima und mangelnde Wertschätzung seitens der KPÖ. „Es hat letztlich am Vertrauen gefehlt“, sagt ihr Sprecher Tobias Schweiger zum STANDARD. Er ortet bei der KPÖ eine zu lasche Kampagnenführung und fehlenden Zug zum Tor. Inhaltlich gebe es aber weitgehende Übereinstimmung, daher wird die Jugendorganisation auch bei den Unterstützungserklärungen helfen und mit der Wahlplattform „solidarisch sein“.