Weitere einstweilige Verfügung gegen Uber

Die letzte Buwog-Verhandlungswoche vor der großen Sommerpause könnte noch einmal spannend werden. Drei Tage, zwei Zeugen, die Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Angeklagte bisher belastet haben. Am Dienstag und Mittwoch wollte die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, Willibald „Willi“B. befragen, einen der Zeugen der Anklage. Der Dienstag-Termin wurde dann aber am Montagnachmittag kurzfristig abgesagt, wegen der Verhinderung eines Schöffen. Willibald B. kommt also frühestens am Mittwoch – vorausgesetzt, der Schöffe kann wieder da sein.

Und am Donnerstag soll dann wieder Michael Ramprecht aussagen; auch er ist ein Belastungszeuge. Er gibt zu Protokoll, vom Immobilienmakler Ernst Plech einst erfahren zu haben, dass die Buwog-Privatisierung ein „abgekartetes Spiel“sei. Was die Angeklagten, bis auf Peter Hochegger, bestreiten. Seine jüngste Befragung war so emotional verlaufen, dass die Richterin sie beendet hat.

Willibald B., ein Sozialdemokrat, war ab 2000 unter SchwarzBlau Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ). Gerafft nacherzählt, sagte er bisher aus, die handelnden Freiheitlichen hätten sich gleich zu Koalitionsbeginn ausgemacht, an den Fees (Honoraren) aus den bevorstehenden Privatisierungen „partizipieren“zu wollen. Das habe ihm Peter Hochegger erzählt – der diese Schilderung aber „frei erfunden“nennt.

Skizze und Tatplan

Der damalige Lobbyist habe ihm beim Treffen im Wiener Hotel Imperial ein Organigramm aufgezeichnet, an dessen Spitze eine nicht namentlich genannte Liechtenstein-Treuhandfirma stand, die Hochegger gegründet habe.

Das schilderte Willibald B. in seiner ersten Zeugenaussage, zu der er sich selbst bei der Staatsanwaltschaft gemeldet hatte. Die Skizze, die B. vor den Ermittlern anfertigte, ist längst bekannt, enthält Namen von sieben Personen. Hochegger, Plech und Walter Meischberger habe Hochegger in seinem Organigramm Grasser zugeordnet, B. selbst und zwei FPÖNahe Jörg Haider. Aus der ersten Zeugenaussage von B. am 13. Oktober 2009: „Die Angeführten (...) hätten die Aufgabe, bei den diversen Projekten für die operative Steuerung im Interesse der oben genannten Liechtensteiner Firma zu sorgen.“Und Grasser und Haider (die Hochegger erst auf B.s Nachfrage genannt habe) „sollen für die politische Unterstützung auf Regierungsebene bzw. in den Entscheidungsgremien sorgen“.

Diese Schilderung und diese Skizze finden sich in der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder: als „Tatplan“, den die Buwog-Angeklagten rund um Grasser gehabt hätten. Diesen Tatplan bestreitet aber auch Hochegger, der im Übrigen ein Teilgeständnis abgelegt hat. Für alle hier Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Einbindung von Haider und seinem Freundeskreis hat Hochegger laut B. damit erklärt, dass Grasser nicht das nötige politische Gewicht habe, um Entscheidungen in seinem Sinne durchsetzen zu können. Das wäre gegenüber dem Koalitionspartner nur Haider möglich. Und warum er, Willibald B., als Roter auf dem Organigramm steht, wollte B. von Hochegger wissen. Weil er in jenem Ministerium sitze, das die lukrativsten Aufträge vergeben werde, habe ihm der Lobbyist erklärt.

„Willi“B. informierte Haider

B. will das unmoralische Angebot sofort ausgeschlagen haben. Er sagte aus, er habe alles Minister Schmid erzählt, der ihn beauftragt habe, den Kontakt zu Hochegger zu beenden und Jörg Haider zu informieren. Das habe er getan, in einem Vieraugengespräch. Haider habe nur gemeint, dass die Hochegger-Brüder „ihre Kontakte schon immer zu ihrem Vorteil genützt hätten“.

Exminister Schmid wurde gleich eine Woche nach B. als Zeuge zu alldem befragt. Gesagt hat er das: „Mein Kabinettschef hat mich (...) als Randthema (...) informiert, dass dasselbe Team, das auch Finanzminister Grasser betreut, eine mediale Betreuung meiner Person als Minister angeboten hätte. Ich habe sofort abgewunken und Berner angewiesen, Haider davon zu informieren. Damit war für mich das Thema erledigt.“

– Das Handelsgericht Wien hat eine weitere einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Laut Beschluss wird Uber „die Durchführung von Verkehrsdienstleistungen ohne Niederlassung und Gewerbeberechtigung untersagt. Ihr (Uber) stünde es frei, eine Gewerbeberechtigung zu erlangen und eine Niederlassung in Österreich zu begründen. So könnte sie ihre Dienste weiter anbieten.“Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. (red)