Schutz der Störenfriede

Einer der Polizisten, die auf Videos beim Prügeln von Demonstranten zu sehen sind, hätte am Montag vor Gericht erscheinen sollen. Aber nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge: Angeklagt ist ein Demonstrant, der ebenfalls Prügelvorwürfe erhebt. Dass Polizeigewalt strafrechtlich geahndet wird, wie es nun dank der KlimademoVideos der Fall ist, geschieht selten genug. Und wenn, dann gestaltet es sich zäh, weil sich die Polizei de facto selbst untersucht. Zeigt die Polizei Demonstranten an, geht es hingegen flott. Das ist ein Problem.

Ja, Demos nerven. Sie blockieren den Verkehr, erzeugen Lärm, stören Geschäftsleute. Das ist kein Nebeneffekt, sondern Hauptzweck: Protest, der kein Aufsehen erregt, ist keiner. Es ist Aufgabe der Polizei, den potenziellen Störenfrieden das reibungslose Stören zu ermöglichen.

Das birgt Konflikte. Oft richtet sich der Protest gegen staatliche Autoritäten, somit auch gegen die Polizei. Demo-Polizisten mögen sich durchaus zu Recht angegriffen fühlen. Sind sie professionell, nehmen sie es nicht persönlich – sind sie es nicht, werden sie aggressiv. Schlimm wird es, wenn sie die Aggression an Demonstranten ausleben. Im allerschlimmsten Fall wird die Aggression strukturell gefördert.

Jüngste Vorfälle zeigen erneut, dass bei der Wiener Polizei vom Worst Case ausgegangen werden muss. Die Kriminalitätsbekämpfer kehren eigene kriminelle Vorfälle – und nichts anderes sind solche Gewaltexzesse – unter den Teppich.