Boris Johnson siegt und verspricht Brexit-Lösung
„Neue Energie“werde er seinen Landsleuten einflößen, verheißt der neue Chef der britischen Konservativen. Und an die EU gewandt spricht er plötzlich doch von „Freundschaft und Kooperation“. Also kein harter Brexit?
Wie erwartet, wird Boris Johnson neuer britischer Premierminister. In der Urwahl durch die Mitglieder der konservativen Partei besiegte der 55-jährige frühere Außenminister seinen Amtsnachfolger Jeremy Hunt mit Zweidrittelmehrheit. Nächster Schritt: die Amtsübergabe der Regierungsgeschäfte durch Theresa May. Er werde den Brexit bewerkstelligen und „dem Land neue Energie einflößen“, beteuerte der neue Tory-Vorsitzende am Dienstag in London.
Die Veranstaltung begann verspätet, die Reden diverser Parteifunktionäre vermochten die Stimmung nicht anzuheizen. Die Leiterin des Fraktionsausschusses 1922, Cheryl Gillan, gab schließlich das Ergebnis bekannt, mit dem seit Monaten gerechnet worden war.
Immerhin 87 Prozent der knapp 160.000 stimmberechtigten Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, 66,4 Prozent unterstützten den haushohen Favoriten. Damit verzeichnete Johnson knapp weniger Zustimmung als sein langjähriger Rivale und Amtsvorgänger David Cameron, der 2005 mit 68 Prozent ins Parteiamt kam. May hingegen hatte sich 2016 mangels Konkurrenz der Urwahl nicht stellen müssen.
„Good morning“
Als Johnson endlich seine Dankesrede beginnen kann, hat die Mittagsstunde bereits geschlagen, nach englischer Gepflogenheit müsste der frischgebackene neue Vorsitzende die versammelten Parteifreunde also mit „Good afternoon“begrüßen. Im Eifer des Gefechts aber fehlt dem designierten Premierminister die Zeit für den Blick auf die Uhr. „Guten Morgen zusammen“, ruft Johnson also in den Saal, ehe er die große Geschichte seiner Partei beschwört. In den vergangenen 200 Jahren hätten stets die Konservativen „die besten Einblicke in die menschliche Natur“besessen, sei es den Tories am ehesten gelungen, den Instinkt zu Egoismus und zu Kooperation zugunsten der Armen und Schwachen in Balance zu halten.
Eine ähnliche Aufgabe warte nun auf seine Regierung. „Wieder müssen wir zwei Bedürfnisse in Einklang bringen“, sagte Johnson: der Wunsch nach Freundschaft und enger Kooperation mit den europäischen Nachbarn – und das „ebenso tief gefühlte“Verlangen nach demokratischer Selbstverwaltung.
Reicht der Brexit-Vorkämpfer da seinen Skeptikern einen Ölzweig zur Versöhnung? Die Rhetorik während seiner Kampagne um den Chefposten hatte ja eher den unbedingten Willen zum EUAustritt am 31. Oktober betont, „komme, was da wolle“. Aber der neue Mann weiß natürlich auch: Sollte er sich von den Brexit-Ultras wirklich in den chaotischen EU-Austritt („no deal“) drängen lassen, dürfte ihm zu einem Dutzend Abgeordneter die Gefolgschaft verweigern oder sogar die Fraktion verlassen.
Zu Wochenbeginn sind deshalb zwei Staatssekretäre bereits zurückgetreten, Justizminister David Gauke vollzog den Schritt wenige Minuten nach Johnsons Wahl, die Minister Philip Hammond (Finanzen) und Rory Stewart (Entwicklungshilfe) wollen mit ihrer alten Chefin May demissionieren.
Dass die Lage schwierig ist, scheinen instinktiv auch die Delegierten in der Kongresshalle zu spüren. Der neue Chef zitiert die
Financial Times, wonach die Brexit-Aufgabe ziemlich „einschüchternd“sei, und stellt die Frage: „Seid Ihr eingeschüchtert?“Statt des erhofften „Nein“reagiert der Saal mit Schweigen. Johnson ist viel zu routiniert, um sich davon irritieren zu lassen. Aber die „neue Energie“, von der er spricht, scheint sich auf seine Zuhörerschaft noch nicht zu übertragen.
Erste Gratulanten
Kurz danach die ersten Glückwünsche. US-Präsident Donald Trump gratuliert fälschlich zur Amtsübernahme als Premierminister, die erst Mittwochnachmittag erfolgt. EU-Brexitverhandler Michel Barnier bietet konstruktive Gespräche an, „um den Austrittsvertrag zu verabschieden“– ein Hinweis auf Johnsons zentrales Dilemma: Während die EU-27 auf dem Text ausgehandelten Vertrag bestehen, will Johnson die Passagen zur nordirischen Auffanglösung („backstop“) verändern oder gar löschen.
Der Position der neuen zuständigen Ministerin kommt deshalb eine Schlüsselstellung zu, ebenso wie den Ressortchefs für Finanzen, Inneres und Verteidigung. Und mitten in der schwelenden Krise am Persischen Golf spricht vieles dafür, Johnsons Rivalen Jeremy Hunt vorerst im Außenamt zu belassen.