Weniger Macht für den Sieger
Respekt.net will Parteiendominanz brechen
– Die zivilgesellschaftliche Projektplattform Respekt.net nutzt die Ruhephase vor dem Wahlkampf für eine Reihe von Forderungen, die die demokratischen Gepflogenheiten Österreichs verbessern sollen. Mit an Bord sind auch zwei prominente Ex-Politikerinnen – die ehemalige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits und die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt.
„Wenn die politische Kultur undemokratisch wird, ist Feuer am Dach“, sagte Schmidt und rief zu einer Verteidigung grundlegender Einrichtungen der Republik auf. Es gehe nicht an, dass gesellschaftsprägende Institutionen wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorwiegend von Regierungsparteien besetzt werden.
Gegenwärtig werden sechs von zwölf Verfassungsrichtern von der Regierung vorgeschlagen, drei weitere vom Nationalrat und drei vom Bundesrat. Für Schmidt gleicht diese Regelung einer „The winner takes it all“-Mentalität, die die Pluralität der Gesellschaft nicht abbilde. Schmidt hat daher einen Reformanstoß parat: Künftig sollen acht Verfassungsrichter vom Parlament – vier vom Nationalrat, vier vom Bundesrat – vorgeschlagen werden, und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. So soll die demokratische Basis des VfGH verbreitert werden.
Die langjährige grüne Abgeordnete Terezija Stoisits rückte das Transparenzproblem in den Mittelpunkt. Die Regierenden in Österreich hätten stets „Angst davor, dass die Menschen zu viel wissen“. Nur so sei erklärbar, dass das Amtsgeheimnis in der Verfassung verankert und von Informationsfreiheit keine Spur sei. Es müsse endlich für alle Bürger nachvollziehbar sein, wohin öffentliche Gelder und Aufträge flössen.
Auch die Formulierungen von Gesetzen findet Stoisits nicht gerade bürgerfreundlich. Für Nichtspezialisten seien Gesetze zu unverständlich und daher wenig vertrauenerweckend, weil sie oft nur für Verwaltungsbeamte geschrieben seien. Hier wünscht sich Stoisits mehr Mut der Mandatare und Ressourcen für einen parlamentarischen Legislativdienst. (ta)