Blaue Spendierhosen

Kickl und Kunasek suchten in einschlägigen Magazinen Nachwuchs für Heer und Polizei – SPÖ fordert Förderungsstopp

Die Exminister Herbert Kickl und Mario Kunasek (FPÖ) verteilten auf Personalsuche üppig Steuergeld an rechte Medien.

– Die blaue Regierungsbeteiligung brachte nicht nur einigen FPÖ-Funktionären attraktive Jobs, sondern eröffnete auch neue Einnahmequellen für rechtsextreme Publikationen. Insgesamt flossen knapp 104.000 Euro Steuergeld aus den blau geführten Ministerien an Magazine wie Wochenblick oder Zur Zeit.

Am großzügigsten war der frühere Verkehrsminister und heutige FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er ließ sechs Mal in rechtsextremen Postillen inserieren und griff dafür mit 43.348 Euro am tiefsten in den Budgettopf. Zweitgrößter Rechtsaußen-Anzeigenkunde war Innenminister Herbert Kickl, knapp gefolgt von Sportminister HeinzChristian Strache. Die Inserate brachten nicht nur den rechten Postillen Aufschwung, sie könnten womöglich auch nachhaltigere Folgen für den Sicherheitsapparat haben. Innenminister und Verteidigungsminister suchten in den rechtsextremen Medien per Inserat gezielt nach Bewerbern aus den einschlägigen Kreisen, die diese Medien konsumieren. Gleich drei der vier Innenministeriumsinserate in Wochenblick und Alles roger? widmeten sich der Rekrutierung von Polizeinachwuchs.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab ja bald nach Regierungseintritt eine Erklärung ab, in der er sich und die FPÖ als Gegner jeglicher Form von Antisemitismus darstellte. Das hinderte den Sportminister Strache nicht, weiterhin Budgetmittel an das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als „tendenziell antisemitisch“eingestufte Magazin Alles roger? zu vergeben: Die Postille bekam Inserate im Bruttowert von 22.680 Euro aus Straches Ministerium. Ähnlich Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek: Er inserierte ausgerechnet in jener Ausgabe von Zur Zeit, in der ein ehemaliger Aktivist der Identitären eine Aktion gegen Antisemitismus verächtlich machte.

SPÖ will Förderungsstopp

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, die die Inserate-Zahlen mittels mehrerer parlamentarischer Anfragen an alle Ministerien erhoben hat, zeigt sich verärgert über „dieses ungenierte Finanzieren von rechten Medien mit Steuergeldern“. Der von Ex-Kanzler Sebastian Kurz angekündigte Inserate-Stopp für rechtsextreme Medien sei augenscheinlich nie Realität geworden. „Das geht offenbar nur, wenn die FPÖ nicht wieder in Regierungsverantwortung kommt“, meint Schatz, die im letzten Nationalratsplenum vor der Sommerpause den Antrag eingebracht hat, dem Magazin Zur Zeit die Presseförderung – sie lag im Jahr 2018 bei rund 45.000 Euro – zu streichen. Zudem solle die Übergangsregierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, „der die Förderung antisemitischer und rassistischer Publikationen mit öffentlichen Mitteln einstellt“, fordert die Abgeordnete. Der Entschließungsantrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.