Fahrtendienstanbieter Uber tritt in Österreich jetzt als Reisebüro auf
Der kalifornische Fahrtenvermittler stellt sich in Österreich neu auf – und will künftig auch hier seine Steuern zahlen. Doch die Konkurrenz in der Wiener Taxibranche ortet nur einen neuerlichen Rechtsbruch.
– Das kalifornische Unternehmen Uber versucht in Österreich einen Neustart. Seit Dienstag ist die Uber-App hierzulande wieder aktiv. Das Unternehmen hat bekanntgegeben, seine Dienstleistungen künftig direkt über seine österreichische Niederlassung anzubieten und nicht mehr über eine niederländische Gesellschaft.
Damit will Uber einer am 22. Juli ergangenen einstweiligen Verfügung entsprechen. Erwirkt hatte diese Entscheidung die Taxifunkzentrale 40100. Ebenfalls verlangt wurde von Uber, ein neues Gewerbe in Österreich anzumelden. Uber hat das getan und ist nun als Reisebüro tätig. Die Taxibranche droht Uber deshalb mit neuen juristischen Konsequenzen. (red)
Kaum eine Woche vergeht derzeit ohne neue Umwälzungen am Taxi- und Mietwagenmarkt in Österreich. Langfristig wird sowieso alles anders. Im Nationalrat wurde Anfang Juli mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen der Liste Jetzt ein Gesetz beschlossen, das langfristig das Aus für den Fahrdienstanbieter Uber bedeuten dürfte – zumindest in seiner aktuellen Form. Künftig wird es statt getrennten Taxi- und Mietwagengewerbes nämlich nur noch ein gemeinsames Gewerbe geben. Uber wird damit gezwungen sein, sich den Spielregeln der Taxibranche zu unterwerfen.
Das neue Gesetz wird seine Auswirkungen allerdings erst 2020 entfalten, bis zum Herbst des kommenden Jahres bleibt den zuständigen Bundesländern Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.
Davon unabhängig tobt zwischen Uber und dem Wiener Taxivermittlungsdienst 40100, dem Branchenprimus, ein erbitterter Rechtsstreit. Dabei treibt Taxi 40100 Uber mit einstweiligen Verfügungen vor sich her. Jüngstes Beispiel: Am 22. Juli hat das Handelsgericht Wien entschieden, dass Uber für die Durchführung seiner Dienste eine Niederlassung und eine neue Gewerbeberechtigung braucht. Uber hat daraufhin seine Dienste in Wien eingestellt. Seit Dienstag ist man wieder aktiv.
Die Niederlande-Connection
Tatsächlich hat Uber ein neues Gewerbe angemeldet: Der kalifornische Dienstleister ist jetzt offiziell ein Reisebüro in Österreich. Auch eine Niederlassung, die laut Uber dazu führen wird, dass man Gewinne hier versteuert, hat man nun in Wien.
Der Fahrdienstvermittler operiert in Österreich, de facto in Wien und Niederösterreich, in Partnerschaft mit Mietwagenfirmen. Wenn jemand ein Uber-Fahrzeug via App bestellt, bekommt ein Mietwagenunternehmen von Uber den Auftrag weitergeleitet. Ubers Vorteil dabei ist, dass Mietwagenunternehmen im Gegensatz zu Taxis bei der Preisgestaltung frei sind.
Uber hat seine Tätigkeit bisher im Rahmen einer niederländischen Gesellschaft (Uber B.V.) durchgeführt. Die in Österreich von Uber erwirtschafteten Gewinne flossen in die Niederlande ab.
Daneben hatte Uber eine kleinere Gesellschaft in Wien eingetragen, die Uber Austria GmbH. Diese Firma hat lediglich Marketingaufgaben, sie verfügt nur über eine Gewerbeberechtigung für Public Relations und in der IT-Datenverarbeitung. Nun hat die Uber Austria GmbH das zusätzliche Gewerbe als Reisebüro angemeldet.
Das klingt auf den ersten Blick merkwürdiger, als es ist. Das Gewerberecht sieht vor, dass die Vermittlung von Mietfahrzeugen und Taxis unter die Tätigkeit als Reisebüro fällt. Dennoch dürfte diese Entscheidung Uber neue Probleme bereiten. Denn der Anwalt von Taxi 40100, Dieter Heine, spricht bereits von einem neuen Rechtsbruch durch Uber. Denn: Uber vermittle ja nicht nur Fahrten, sondern biete selbst welche an.
Anwalt ortet Rechtsverstoß
In der einstweiligen Verfügung vom 22. Juli hält das Handelsgericht tatsächlich fest, dass Uber „eine Verkehrsdienstleistung anbietet“und Fahrten eben nicht nur elektronisch vermittelt. Sprich: Uber müsste sich als Taxi- oder Mietwagenunternehmen konzessionieren lassen. Anwalt Heine erwartet daher, dass Uber zu einer Strafzahlung verurteilt wird.
Bei Uber war am Mittwoch zunächst niemand für einen Kommentar erreichbar. Bereits am Dienstag ließ das Unternehmen mitteilen, dass man „in den letzten Tagen intensiv daran gearbeitet hat, alle notwendigen Schritte abzuschließen, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen“.
Aus der einstweiligen Verfügung geht auch hervor, warum Österreich für Uber wichtig ist. Global macht das Unternehmen seit seiner Gründung Verluste. In Österreich ist das offenbar anders. Das Handelsgericht hält in seiner Entscheidung mehrere Punkte fest, die als „bescheinigt“gelten und zwischen den Parteien unbestritten sind. Demnach erwirtschaftet Uber mit 2800 Mietwagen einen monatlichen Gewinn am heimischen Markt von 1,5 Millionen Euro.