Moskaus Bürgermeister verteidigt das harte Vorgehen der Polizei
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Massenunruhen – Höchststrafen von bis zu 15 Jahren drohen den Beteiligten
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat den massiven Polizeieinsatz am Wochenende als „adäquat“verteidigt. Die Demonstranten hätten „die Polizei zur Gewaltanwendung genötigt“, behauptete Sobjanin. Durchaus zweifelhaft, da die Demonstration weitgehend friedlich verlief und sich die Polizeigewalt in mehreren Fällen auch gegen Unbeteiligte wendete, die verletzt oder festgenommen wurden.
Zugleich versuchte Sobjanin den Eindruck zu erwecken, dass die Demos eine reine Provokation der Opposition seien und mit der Wahl zur Moskauer Stadtduma nichts zu tun hätten. So sagte Sobjanin, dass die Proteste schon vor der Entscheidung der Wahlkommission über die (Nicht-)Zulassung der Kandidaten begonnen hätten. Tatsächlich waren die Beschlüsse zwar noch nicht offiziell verkündet, aber die Informationen über das Aussieben der Kandidaten wegen angeblich falscher Unterschriften waren schon am Vorabend bekannt, was natürlich zu Protesten führte. Auch der angebliche Aufruf zum Sturm des Rathauses auf der von der Stadtverwaltung genehmigten Demo am 20. Juli ist dort so nicht gefallen.
Darüber hinaus erklärte Sobjanin, dass die Mehrheit der Demonstranten gar keine Moskauer seien. Dabei bezog er sich auf Angaben des Innenministeriums, wonach gut die Hälfte der Festgenommenen nicht in der Hauptstadt registriert sei. Da die Polizei die Anzahl der Demonstranten offiziell auf 3500, wie aus den Strafprotokollen und Verhören hervorgeht, inoffiziell aber auf über 10.000 Teilnehmer schätzte, ist sie in diesem Fall nicht die glaubwürdigste Quelle. Zudem leben Schätzungen zufolge über eine Million Menschen ohne feste Registrierung in Moskau.
Ambitionen auf den Kreml
Sobjanins Aussagen haben Gewicht. Immerhin ist er Putins bester Mann. Der 61-Jährige gilt als einer der effizientesten Technokraten in Russland. Schon in Sibirien hat er als Bürgermeister und später als Gouverneur der ölreichen Region Tjumen mit harter Hand die Verwaltung gestrafft. Dann holte ihn Wladimir Putin in die Präsidentenadministration, ehe er 2010 von Dmitri Medwedew zum Bürgermeister Moskaus bestellt wurde. Unter seiner Regie vollzog sich die drastische Modernisierung der russischen Hauptstadt. Seine Erfolge bei der Lösung der chronischen Verkehrsprobleme und der Verbesserung des Stadtbilds haben ihn zu einem ernsthaften Anwärter auf die Nachfolge Putins gemacht, sollte dieser 2024 wirklich abtreten.
Doch dazu muss er die politische Loyalität der Hauptstadt sichern. Die Wahl soll offenbar als Beweis dienen. Die Linie wird nun hart durchgezogen.
Dafür spricht auch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Diese haben nun Strafverfahren wegen Aufrufs zu, Organisation von und Beteiligung an Massenunruhen eingeleitet. Dies ist einer der Paragrafen des Strafgesetzbuches und kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Noch gibt es in der Sache keine Angeklagten. Sie könnten aber bereits in Kürze benannt werden. Gegen fünf Männer wird derzeit deswegen ermittelt.
Am Mittwoch führte die Polizei zudem erneut mehrere Hausdurchsuchungen durch. Zugleich leitete sie gegen drei Teilnehmer der Demonstration einen Prozess wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ein. In über 200 Fällen haben die Gerichte Ordnungsstrafen abgestempelt, gut 60-mal ordneten die Richter einen mehrtägigen Arrest der Angeklagten an.
Die Opposition will trotzdem weiter für die Zulassung ihrer Kandidaten demonstrieren. Die von ihr beantragte Kundgebung vor der Geheimdienstzentrale Lubjanka haben die Behörden abgelehnt. Das Innenministerium hat bereits eine offizielle Warnung herausgegeben, dass die „Veranstaltung illegal“sei, eine Beteiligung entsprechend strafbar.