Mehr Flüchtlinge mit Job
Laut Innenministerium nur volljährige Männer im Flieger
Laut Integrationsbericht des Expertenrats für Integration stieg 2018 die Erwerbsbeteiligung von Syrern, Afghanen und Irakern von 27,1 auf 35,7 Prozent.
Der Charter-Abschiebeflug von rund 50 Afghanen aus Wien nach Kabul – der STANDARD berichtete – hat wie geplant Dienstagnacht stattgefunden. Laut einer Flüchtlingshelferin, die davor in Kontakt mit einem betroffenen jungen Mann war, wurde den Mitfliegenden angekündigt, dass sie die ersten 14 Tage ein Hotelzimmer in Kabul bezahlt bekämen. Danach seien sie auf sich selbst gestellt.
Laut Innenministerium waren ausschließlich alleinreisende volljährige Männer auf dem von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex organisierten Flug. Alle Abgeschobenen seien nach einer rechtskräftigen Ausweisung eigentlich schon davor verpflichtet gewesen, Österreich zu verlassen. Insgesamt seien mehr als 40 Prozent aller nach Afghanistan Rückgeführten strafrechtlich verurteilt.
Bei der Wiener NGO Asylkoordination war zu erfahren, ein psychisch kranker, akut suizidgefährdeter Mann, dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag keinen Last-MinuteAbschiebestopp gewährt hatte, sei mit an Bord gewesen.
„Zaudernder“Innenminister
Am Mittwoch meldeten sich zwei Neos-Politiker hinsichtlich der Abschiebung zu Wort, die laut dem oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) auch vier Lehrlinge betraf: Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kritisierte „das Zaudern von Innenminister Wolfgang Peschorn beim Thema Lehrlingsabschiebungen“. Es brauche dringend eine Lösung für den Verbleib der über 881 im Asylverfahren rechtskräftig abgelehnten Lehrlinge.
„Beim BVT hat Peschorn den unpolitischen Kurs der Übergangsregierung, die nur verwalten wollte, plötzlich verlassen und erklärt, wie wichtig Sachlichkeit und Unabhängigkeit bei derartigen Reformen sind“, sagte Schellhorn. Bei den Lehrlingen hingegen übe er „noble Zurückhaltung“.
Vor einer allfälligen gesetzlichen Entschärfung müsse Peschorn in Rechtskraft erwachsene Ausweisungsbescheide umsetzen, sagte Neos-Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper. Er habe jedoch auch jetzt die Möglichkeit, „rechtskräftige Negativbescheide straffälliger Personen gegenüber jener Bestintegrierter zu priorisieren“.