Türkise Erzählung ärgert Neos

Meinl-Reisinger verneint Gemeinsamkeit bei Transparenz

– Sebastian Kurz und die Neos als einsame Streiter für mehr Transparenz und volle Kontrollrechte des Rechnungshofes: Diese vom Altkanzler perpetuierte Erzählung ärgert die Neos, die sich von der ÖVP alleingelassen fühlten. Das führte nicht nur zu einem spätabendlichen, durchaus grantigen Dementi von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach Kurz’ montäglichem Sommergespräch im ORF; sondern auch zu einem Schlagabtausch in der Ö1-Elefantenrunde (siehe Artikel rechts).

ÖVP gegen Kontrollrechte

Doch wie war es tatsächlich? Auskunft darüber geben der Addendum-Politometer, der das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beobachtet, sowie Ausschussberichte des Parlaments. Daraus geht hervor, dass die ÖVP eben nicht für jenen Abänderungsantrag der Neos gestimmt hat, mit dem der Rechnungshof umfassende Kontrollrechte erhalten hätte. Auch SPÖ und FPÖ verweigerten den Neos hier die Unterstützung, einzig Peter Pilz und seine Liste Jetzt stimmten für die Verschärfung. Dieses Muster lässt sich bei einer ganzen Reihe von Anträgen der Neos feststellen, die von den drei Großparteien niedergestimmt wurden. So scheiterte auch der Versuch der Neos, strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz zu etablieren.

Wahr ist aber, dass die ÖVP bei drei anderen Vorschlägen mit den Neos stimmte. Dabei ging es um die Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung sowie die Einführung zeitnaher Rechenschaftsberichte der Parteien über Wahlwerbeausgaben sowie abschreckender Sanktionen bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze.

Die Darstellung, dass Kurz’ ÖVP gemeinsam mit den Neos für stärkere Kontrollrechte des Rechnungshofs gestimmt hätte, stimmt also nicht. Allerdings hätte eine Unterstützung durch die ÖVP keine Auswirkungen gehabt: Denn SPÖ und FPÖ hätten den Antrag gemeinsam auch blockieren können. (fsc)