Kritik an Pachtzins für Gebrüder Weiss nach ÖVP-Spende

850 Quadratmeter Grund für 1600 Euro pro Jahr

Die Position, die Bildungsministerin Iris Rauskala im STANDARD-Interview zu den Klimademos umweltbewegter Schülerinnen und Schüler eingenommen hat, sollte nicht unwidersprochen bleiben: Als Lehrkräfte sei es ihre Aufgabe, Schülerinnen und Schüler „auf die Zukunft vorzubereiten“schreiben die Teachers for Future auf Facebook als Reaktion auf Rauskalas Verweis auf die Unterrichtspflicht. Die Teachers kontern: „Solange die Politik nicht entsprechende Maßnahmen setzt, um einen Stopp der Klimaerhitzung zu bewirken“, so lange würde man die jungen Aktivisten „bei ihrem Protest unterstützen“.

Marietta Steindl engagiert sich seit März in der Gruppe der klimaschützenden Lehrkräfte. Sie unterrichtet an einer Wiener Abendschule neben Spanisch auch Geografie, und ihr ist aufgefallen: „Es geht in meinem Fach zwar immer wieder um das Klima, aber der Klimawandel ist in der gesamten

Unterstufe kein Thema in den Schulbüchern.“Das soll sich laut Bildungsministerium demnächst ändern. Die Überarbeitung der Lehrpläne sei so gut wie fertig.

Dass Rauskala „tausend“weitere Gründe (etwa „Migration“oder „Tierschutz“) einfallen, für die es sich zu streiken lohnen könnte, sollte die Tür zur legalen Streikteilnahme dereinst geöffnet werden, empfinden die Pädagogen und Pädagoginnen als Affront. Es sei „erschütternd, mit welcher Leichtfertigkeit die Ministerin über dieses Thema spricht“. Das werde „der Energie nicht gerecht, die die Jugend hier Woche für Woche auf die Straße trägt“. Man wünscht sich ein Umdenken: Statt den Erlass von Vorgänger Heinz Faßmann zu Zeiten der türkis-blauen Regierung umzusetzen, sollte die Neue am Minoritenplatz vielmehr die Demoteilnahme explizit unterstützen.

In der Praxis handhabe das ohnehin jede Schule anders, weiß Pflichtschullehrergewerkschafter Thomas Bulant (FSG). Und wer zu Hause kreative Eltern habe, die hinter dem Anliegen stehen, „da wird das Kind an manchen Freitagen eben krankgemeldet“, glaubt Bulant. Was er jedenfalls nicht wolle: „dass Lehrkräfte nach Kopftuchjetzt auch noch Klimawächter werden sollen“.

Im Zwiespalt

Paul Kimberger, oberster Pflichtschullehrergewerkschafter (FCG), warnt: Gesetze seien zu befolgen, die Schulpflicht gelte. Er wolle nicht, dass Lehrkräfte wie auch Schülerinnen und Schüler „in eine unangenehme rechtliche Situation kommen“. Aber auch er hat Verständnis für den Protest. Wie man beide Positionen unter einem Hut bekommt? Auch der Gewerkschafter sieht die Ministerin gefordert: „Es braucht eine einheitliche Lösung, wie wir mit dem Thema umgehen.“

Eine solche Klarstellung wünscht sich auch Elisabeth Rosenberger, Chefin des Verbands der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen. Im vergangenen Schuljahr hätte es viele Elternanfragen gegeben. Auch sie ist im Zwiespalt – wichtiges Engagement auf der einen und Schulpflicht auf der anderen Seite. Ihr Vorschlag: Die Jugendlichen könnten auch am Wochenende für ihre Anliegen eintreten.

Die Teachers for Future gehen bisher nur in ihrer unterrichtsfreien Zeit zu den Demos, manch einer hat mit der Klasse einen Lehrausgang auf den Wiener Heldenplatz unternommen. Aber man will das Engagement ohnehin nicht auf Protest beschränken. Es gehe um Hilfestellungen, wie Interessierte an der eigenen Schule aktiv werden können.

Von 20. bis 27. September findet die internationale Week for Future, eine Aktionswoche ganz im Zeichen des Klimaschutzes statt. Wie Schulen mitmachen können? Ein Transparent aus dem Schulgebäude hängen, Plakate gestalten, auf Facebook aktiv werden, raten die Teachers for Future.

– Nachdem die Betriebserweiterung der Gebrüder Weiss in Salzburg wegen einer Parteispende an die ÖVP für Aufregung sorgte, wird nun der Pachtvertrag mit der Stadt hinterfragt. Wie der STANDARD berichtete, will die Stadt der Firma ein 820-Quadratmeter-Grundstück um eine Jahrespacht von nur 1600 Euro überlassen – wertgesichert, unkündbar auf 30 Jahre.

Das Grundstück im Salzburger Stadtteil Schallmoos gehört der Stadt und ist als Gewerbegebiet gewidmet. Derzeit wird das Gelände als Geh- und Radweg verwendet, künftig sollen dort Lkws der Spedition Gebrüder Weiss fahren. Die Fläche soll als interne Verkehrsführung zu einem Containerparkplatz dienen.

Die Klubobfrau der grünen Bürgerliste, Ingeborg Haller, wollte in einer Anfrage erfahren, auf welcher Grundlage die Höhe des Pachtzinses bemessen wurde. Aus der Anfragebeantwortung von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) geht hervor, dass bei der Kalkulation des Pachtzinses lediglich „auf die Erfahrungswerte des Amtes“zurückgegriffen wurde. Die Vertragsdauer von 30 Jahren sei aus „Gründen der Planungsmöglichkeit und Planungssicherheit“gewählt worden. Für die Bemessung des Pachtzinses wurde weder ein Gutachten noch eine Stellungnahme von Experten eingeholt.

Kein Gutachten eingeholt

„Es gibt keine Parameter, keine Anhaltspunkte, wie sie zu dem Pachtzins kommen“, kritisiert Haller. Somit könne auch nicht nachvollzogen werden, ob der Pachtzins und die Pachtdauer angemessen seien. Es wurde kein Gutachten eingeholt, da dies aus „budgetären Gründen nicht der derzeitigen Verhandlungspraxis“entspreche, führt der Bürgermeister aus. Ein Argument, das die grüne Klubobfrau nicht gelten lässt: „Das könnte auch der Projektbetreiber bezahlen.“

Die Firmenerweiterung, der ÖVP, FPÖ, Neos und die Liste Salz im Juli im Gemeinderat zustimmten, ist höchst umstritten. Die Anrainer beklagen die zunehmende Lkw-Frequenz und die damit einhergehende Lärm- und Umweltbelastung. Überdies kam die Erweiterung vor allem wegen einer Spende der Senger-Weiss GmbH an die Bundes-ÖVP in der Höhe von 50.000 Euro ins Gerede. Die ÖVP dementiert jeden Zusammenhang zwischen der Spende und ihrem Engagement für den Firmenausbau. Die Salzburger ÖVP habe von dem Geld nichts gesehen.

Bürgermeister entscheidet

Das Projekt ist de facto beschlossen; nur noch der Bebauungsplan der Ausbaustufe muss noch den Gemeinderat passieren. Über den Abschluss des Pachtvertrages entscheidet laut Anfragebeantwortung allein der Bürgermeister, der Gemeinderat muss diesen nicht genehmigen.

Die Antwort des Salzburger Bürgermeisters ist für Haller „unvollständig und zum Teil widersprüchlich“, deshalb werde sie bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. September noch eine mündliche Anfrage stellen. Unklar ist für die grüne Klubobfrau auch, warum und in welcher Eigenschaft der ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs bei den Verhandlungen dabei war.