Überschreitung der Wahlkampfkosten

Dokumente zeigen kreative Buchhaltung, ÖVP zweifelt an Echtheit

Am Montag veröffentlichte der Falter Dokumente, die nahelegen, dass die ÖVP 2019 erneut die gesetzlich festgelegte Ausgabengrenze für ihr Wahlkampfbudget überschreitet. Festgemacht wird das an internen Dokumenten, die der Wochenzeitung vorliegen. Sie zeigen, dass für den aktuellen Wahlkampf intern fast neun Millionen Euro veranschlagt wurden, während die offiziellen Kosten – unter der gesetzlichen Obergrenze – bei 6,3 Millionen Euro liegen.

Möglich gemacht werde das unter anderem dadurch, dass Rechnungen kurz vor dem Stichtag, ab dem Ausgaben in die Wahlkampfkosten eingerechnet werden müssen, gelegt worden sind. Konkret handle es sich dabei um Kosten im Umfang von 920.000 Euro, etwa des „Campaigning Bureau“des Kurz-Vertrauten Philipp Maderthaner, der auch schon einen großen Teil des Wahlkampfs 2017 verantwortete.

Die Informationen entnahm der Falter einem Dokument, das aus zwei Spalten besteht. Die erste zeigt in der Summe den Soll-Betrag des Wahlkampfs, der unter der Kostengrenze liegt. Die zweite beinhaltet zusätzliche – vermutlich wahlkampfrelevante – Positionen, die die ÖVP nicht in die

Wahlkampfkosten miteinberechnet. Addiert man auch diese zu den Wahlkampfkosten, würde das eine Überschreitung bedeuten. Unter ihnen sind zum Beispiel die „Bergauf“-Tour von ÖVP-Chef Kurz, Werbegeschenke, die Produktion von Image-Videos und zusätzliche Mitarbeiterkosten gelistet. Erstellt wurde die Datei laut Falter zwei Wochen nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos.

Klage eingelangt

Nach der Veröffentlichung der Recherchen kündigte die Volkspartei am Tag darauf an, rechtliche Schritte gegen den Falter einzuleiten. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer legte in einer Aussendung nahe, dass es sich um „verfälschte oder gefälschte Unterlagen“handle. Der Bericht des Falter entspreche jedenfalls nicht der Wahrheit. Was konkret nicht stimmen sollte, dazu wollte sich die Volkspartei allerdings nicht äußern.

Bereits 2017 hat das türkise Wahlkampfteam zu viel ausgegeben. Insgesamt fast doppelt so viel wie erlaubt. Noch bei der Präsentation der Wahlplakate der Volkspartei vergangenen Mittwoch betonte Nehammer, dass man die Kostenobergrenze nicht überschreiten werde. (wif)