Klimavolksbegehren: Konkrete Maßnahmen statt Utopien

Initiatoren wollen Kampf gegen den Klimawandel auch nach der Nationalratswahl in den Mittelpunkt stellen

Sie holte die Bewegung Fridays for Future nach Österreich und ist jetzt die Sprecherin des Klimavolksbegehrens: Katharina Rogenhofer (25), Absolventin eines Studiums in Oxford über Biodiversity, Conservation and Management. Derzeit klappert sie alle möglichen Meinungsbildner und Interessenvertreter ab: Gewerkschaften, Vertreter politischer Parteien, Sozialpartner. Sie will das Klimavolksbegehren samt seinen Forderungen bekannt machen. Denn es wird langsam ernst mit dem Volksbegehren. Seit Ende August kann man seine Unterstützungserklärung abgeben. 8401 Unterschriften sind im ersten Schritt

notwendig und wurden bereits innerhalb der ersten 24 Stunden abgegeben. Im Dezember soll das Volksbegehren angemeldet werden. Dann entscheidet das Innenministerium über die Eintragungswoche, die voraussichtlich im Frühjahr 2020 stattfinden wird. Werden 100.000 Unterschriften erreicht, gelangt es zur Behandlung in den Nationalrat. Der Forderungskatalog umfasst eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und eine Energie- und Verkehrswende.

Im Wahlkampf wollen sich die Aktivistinnen und Aktivisten von keiner politischen Partei vereinnahmen lassen, beobachten aber mit Spannung, dass das Klimathema großen Raum einnimmt, etwa durch die Debatte über die CO2-Steuer, die jedoch oberflächlich geführt werde.

Rogenhofer will die Klimadiskussion auch nach der Wahl am 29. September präsent halten. Während der Koalitionsverhandlungen möchte sie etwa darauf pochen, dass sich konkrete Maßnahmen im Regierungsprogramm wiederfinden: „Das ist alles machbar, das sind keine Utopien.“

Bei Fridays for Future ist Rogenhofer nur noch im Hintergrund aktiv, etwa bei strategischen Fragen. Bei der „Global Week for Future“Ende des Monats und dem weltweiten Aktionstag „There is no Planet B“am 27. September wird es beispielsweise Kooperationen geben.

Schade findet Rogenhofer, dass über die Proteste der Friday-for-Future-Kids oft nur in Zusammenhang mit dem Schulstreiken berichtet wird. Ganz erspart wird ihr das aber auch im angelaufenen Schuljahr nicht bleiben. Bildungsministerin Iris Rauskala hat im STANDARD-Interview zuletzt klar gemacht, dass Streiken eine Verletzung der Schulpflicht sei. Ab dem vierten Tag unentschuldigten Fehlens könne es zu einer Geldstrafe kommen. (rwh)