Bei den ÖBB wird Fahren mit Nachtzügen teurer

Digitale Plattformen haben in den vergangenen Jahren Einzug in unser Leben erhalten – und bestehende Wirtschaftszweige oft umgekrempelt. Uber und Airbnb sind dafür Beispiele. Die neuen Möglichkeiten für die Buchung von Übernachtungen oder Fahrdiensten machen das Leben vieler Menschen sicherlich einfacher – auch weil das Angebot preislich oft attraktiver ist als bei der Konkurrenz. Dass sich diese Anbieter aber gegen Vorgaben stellen, die in der Branche sonst erfüllt werden müssen, stößt Experten sauer auf.

Das betrifft etwa Ausnahmen von Bestimmungen, die etwa normale Taxi- oder Unterkunftsvermieter erfüllen müssen. Brandschutzvorgaben, Abführung von Ortstaxen oder ein angemeldetes Gewerbe zählen hier zu den offenen Streitpunkten.

Dass die sogenannte PlattformEconomy mit diesen Umwegen zu solchem Erfolg gelangen kann, liegt auch daran, dass auf EU-Ebene intensivstes Lobbying betrieben wird. Ziel ist es, „ihre besonderen Privilegien als Teil der kollaborativen, digitalen Wirtschaft

abzusichern“, heißt es in einer aktuellen Studie, die die Arbeiterkammer mit der 1997 gegründeten NGO Corporate Europa Observatory erstellt hat. Die NGO hat sich zum Ziel gesetzt, den Einfluss auf die Politik in der EU transparent zu machen.

So hatten Vertreter der EUKommission zwischen Dezember 2014 und Juli 2019 in Summe 23.400 Termine mit Interessengruppen. 119 Termine gab es laut der Erhebung mit Lobbyisten aus der digitalen Welt. „Rechnet man die Weihnachts- und Sommerferien heraus, kann man sagen, dass die digitale Wirtschaft alle zwei Wochen einen Termin auf höchster EU-Ebene hat“, sagt Frank Ey, Experte für EU-Angelegenheiten bei der Arbeiterkammer.

Uber und Airbnb sollen demnach besondern intensiv bei den EU-Institutionen darum werben, dass man ihr Geschäftsfeld schützen müsse. „Dafür werden vor allem zwei Richtlinien bemüht“, sagt Ey. Die E-Commerce-Richtline aus dem Jahr 2000 und die Dienstleistungsrichtlinie von 2006. Beide stammten aber aus einer Zeit, bevor die PlattformDiensten Economy politisches Thema wurde. Antwort auf nun offene Fragen geben diese Regelwerke laut Ey daher nicht. Aufgrund der direkten Einflussnahme durch Branchengruppierungen oder Lobbyingverbände bei der EU-Kommission agiere diese häufig zugunsten der Plattformen. „EU-Binnenmarktregeln werden oft so ausgelegt und angewendet, dass die Plattformen häufig in der Lage sind, nationale oder kommunale Bestimmungen zurückzudrängen“, erklärt Ey.

Regelwerk macht es schwer

So mache es etwa die E-Commerce-Richtlinie aufgrund des Herkunftslandprinzips schwierig, den Onlineplattformen Regeln aufzuerlegen. Die Richtlinie macht es aber für Behörden erheblich schwieriger, an notwendige Informationen der Plattformen zu gelangen, um Schutzgesetze durchsetzen zu können. Die Kommission scheint laut der Studie entschlossen, unter dem Motto „Wachstum und Innovation“den Plattformen entgegenzukommen.

So wollen viele neue Anbieter ihren Status als „Anbieter von Fr der Informationsgesellschaft“absichern, der ihnen das Recht gibt, die Zusammenarbeit mit Behörden zu verweigern, die ihre Aktivitäten reglementieren wollen, und ihnen die Möglichkeit gibt, ohne eigene Zulassung zu arbeiten. In Österreich hat das bei Uber zuletzt für Zwist gesorgt. Der Taxianbieter 40100 hatte diesbezüglich gegen Uber geklagt – das Handelsgericht hat entschieden, dass Uber hierzulande eine Niederlassung haben und ein Gewerbe anmelden muss. Seitdem ist Uber in Wien als Reisebüro tätig – das letzte Kapitel in dieser Causa noch nicht geschrieben.

Die Arbeiterkammer fordert von der neuen EU-Kommission daher, dass diese nicht nur Konzerne hört, sondern auch ausreichend Vertreter der Zivilgesellschaft. Unternehmen dürften nicht von ihren Pflichten freigespielt werden und dürften Arbeits- oder Verbraucherschutzgesetze nicht umgehen, fasst EU-Experte Ey zusammen. Kenneth Haar, Forscher und Aktivist des Corporate Europe Observatory, fordert gar einen neuen europäischen Ansatz für die Plattformwirtschaft. Sa So Mo Di

– Harald Mahrer hat derzeit ein angenehmes Leben. Die von ihm geleitete Wirtschaftskammer profitiert von der seit Jahren stark steigenden Beschäftigung. Die Betriebe zahlen das Gros ihrer Zwangsbeiträge abhängig von den Lohnkosten. Alle Wirtschaftskammern gemeinsam – also die Zentrale und die neun Landesorganisationen – haben bei den Einnahmen im Vorjahr erstmals die Milliardengrenze geknackt. 1,021 Milliarden Euro flossen im Vorjahr in die Kassen der Arbeitgebervertretung, geht aus einer Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums hervor.

Was Mahrer freut, ärgert nicht nur den einen oder anderen Betrieb, sondern auch so manchen politischen Akteur. Vor allem die Neos kritisieren seit Jahren ihrer Meinung nach zu hohe Einnahmen und zu geringe Effizienz in der WKO. Seit 2010 sind die Erlöse der Sozialpartnereinrichtung um satte 32,4 Prozent gestiegen, während die Inflation in diesem Zeitraum bei 16 Prozent lag, rechnet Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vor. Dadurch wuchs das Vermögen der Kammer auf 1,6 Milliarden Euro.

Dazu Schellhorn, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte: „Die Betriebe werden ausgeblutet, und die Kammern horten den Speck.“Was ihn zusätzlich ärgert: Die Kammer profitiert auch von der Mehrfachanmeldung von Gewerbescheinen, die notwendig ist, wenn ein Unternehmen in mehreren Bereichen tätig ist. Bei jedem Schein fällt die Grundumlage an. Schellhorn selbst benötigt für sein Hotel sieben Berechtigungen. (as)

– Die ÖBB erhöhen mit Fahrplanwechsel im Dezember die Preise für die Nachtzüge. Bei stark ausgelasteten Zügen am Wochenende wird etwa bei der Verbindung München–Hamburg der Preis im Schlafwagen von 149 Euro auf 169 Euro steigen. Die günstigere Sparschiene beim Nachtzug bleibt mit Preisen ab 29 Euro im Sitzwagen bis zu 69 Euro im Schlafwagen gleich. (APA)