Erneut Razzia bei Commerzbank

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Tricksereien bei Aktiengeschäften

– Die Commerzbank ist am Dienstag laut einem Bericht des Handelsblatts wegen mutmaßlicher Tricksereien bei Aktiengeschäften („Cum-Ex“) durchsucht worden. Beamte der Staatsanwaltschaft Köln seien dort seit in der Früh zugange, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Eingeweihte.

Es gebe den Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zulasten der Steuerzahler beteiligt gewesen sei. Das Institut wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher betonte aber: „Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt wird.“

Bei den sogenannten Cum-ExGeschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Laut dem Bundesfinanzministerium in Berlin sind dem Fiskus in Deutschland mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Andere Experten gehen von einem deutlich höheren Schaden aus.

Bereits im November 2017 war die Commerzbank wegen CumEx-Geschäften durchsucht worden. Damals war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Zuletzt haben die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen intensiviert. (Reuters)