Neuer Bericht über Schulden der ÖVP, Kurz bringt Klage ein

Rechtliche Schritte gegen den „Falter“

Wien – Trotz hoher Verschuldung gebe die ÖVP viel Geld für Berater, Partys und Privatflüge aus, berichtet der Falter unter erneuter Berufung auf Dokumente aus der ÖVP: Konkret habe Türkis per Ende 2017 negatives Eigenkapital von 21,5 Millionen Euro und Verbindlichkeiten bei Banken in der Höhe von 18,5 Millionen Euro verbucht, so das Wochenblatt.

Die ÖVP wollte die Echtheit der Dokumente nicht bestätigen. Stattdessen hat die Partei beim Handelsgericht Wien Unterlassungsklage gegen den Falter eingebracht. Vorige Woche hatte die Zeitung der ÖVP eine doppelte Buchhaltung bei Wahlkampfkosten vorgehalten – die Partei sieht darin falsche oder manipulative Berichterstattung. (red)

Wien – Die erste Einladung, ausgesprochen am Montagabend, richtete sich an „Tagesmedien, Radio und TV“. Noch am Abend fragte sich eine Falter-Journalistin auf Twitter, ob sie wohl vorgelassen werde. Bei einem Hintergrundgespräch vergangene Woche, bei dem es um einen mutmaßlichen Dateneinbruch bei der ÖVP ging, war der Falter, wie andere Wochenmedien auch, nicht eingeladen gewesen. Und auch nicht eingelassen worden. Die Kollegin stand, wenn auch mit Verspätung, vor der geschlossenen Türe. Die Bedrohung der Pressefreiheit und der Informationsfreiheit wurde daraufhin diskutiert. Für Dienstagfrüh stand ein Medienboykott im Raum, Falter-Chefredakteur Florian Klenk rief dazu auf.

Diese Blöße wollte sich die ÖVP nicht geben, daher wurde die Einladung zu dem Hintergrundgespräch (siehe Artikel links) vom ÖVP-Pressesprecher noch am Abend auch auf Wochenmedien ausgeweitet. Dienstagfrüh erschienen dann ungewöhnlich viele Journalisten zu dem Pressegespräch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, am Tisch saßen auch ein Kollege vom Profil und gleich zwei Vertreter des Falter. Kurz schüttelte auch ihnen die Hände.

In der Fragerunde mit Journalisten verteidigte Kurz die Einladungspolitik der ÖVP, es sei üblich, unterschiedliche Formate für unterschiedliche Medien anzubieten. Von den Falter-Kollegen auf die überhöhten Wahlkampfbudgets im Jahr 2017 und im laufenden Betrieb angesprochen, antwortete Kurz entweder nicht oder verwies auf die Klage, die am Dienstag beim Handelsgericht Wien gegen den Falter eingebracht wurde. Dessen Berichterstattung sei entweder bewusst manipulativ oder sitze einer Falschinformation auf, sie stimme jedenfalls nicht, behauptete Kurz. Anderen Fragen, etwa jener nach dem 15-Millionen-Kredit aus dem Jahr 2017, wich Kurz aus, das wisse er nicht. Mehrere Journalisten verweisen auf den Rechenschaftsbericht der ÖVP. Dort sei auch die genaue Kreditsumme nachzulesen.