Kurz macht Identität zu seinem Thema
Vielfalt hin oder her, die ÖVP will die österreichische Identität bewahren. Das gehe offenbar nur mit restriktiven Maßnahmen, die Sebastian Kurz – nicht das erste Mal – präsentierte.
Sebastian Kurz will über Identität, Migration und Integration reden. Er umschreibt das mit „einem Österreich, in dem wir uns sicher und zu Hause fühlen“. Die meisten Punkte und Forderungen, die Kurz in diesem Pressegespräch referiert, sind ohnedies bekannt. Die österreichische Identität müsse aufrechterhalten werden, sagt Kurz und fügt warnend hinzu: Durch Migration verändere sich ein Land, Österreich habe sich bereits massiv verändert. Auch wenn Österreich dadurch vielfältiger werde, müsse es seine Identität bewahren. Mehrere Punkte seien dazu notwendig.
Auf EU-Ebene müsse es eine Reform des Asylsystems geben. Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, dürften nicht mehr in die EU, sondern müssten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.
Die Zuwanderung ins Sozialsystem müsse gestoppt werden, das gelinge auch durch eine konsequente Umsetzung der Reform der Mindestsicherung, die neuerdings wieder Sozialhilfe heißt. Eine Taskforce müsse alle Sozialleistungen für Zuwanderer durchforsten.
Kurz spricht davon, dass Österreich ein christlich-jüdisch und durch die Aufklärung geprägtes Land sei, und fügt im selben Atemzug sein Bekenntnis zum Kreuz im Klassenzimmer hinzu. Das Motto der ÖVP bleibe jedenfalls: Integration durch Leistung.
In den Schulen hätten sich die Deutschklassen für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache bewährt, der Ethikunterricht werde eingeführt, zusätzlich brauche es jetzt noch die Einführung eines Pflichtfachs Staatskunde ab der fünften Schulstufe. Das sei notder wendig, um Orientierung zu geben und Fachwissen zu vermitteln.
Auch ehrenamtliches Engagement sei für die Integration wichtig, führt Kurz aus. Als Beispiel nannte er einen Zuwanderer, der sich bei den Zillertaler Schützen engagiere. Der sei „in der Sekunde“Teil der Dorfgemeinschaft.
Die ÖVP strebe auch eine Reform des Grundwehrdiensts und des Zivildiensts an, Kurz will eine Teiltauglichkeit einführen, um mehr junge Menschen verpflichten zu können. Weiterbildung und Integration sollten Teil dieses Dienstes sein.
Was die Schule betrifft, ist die ÖVP-Forderung nach einem Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre bekannt, auch eine Reduktion von Sozialleistungen bei Vernachlässigung der Erziehungspflichten wurde bereits diskutiert. Kurz will bei Vergehen der Eltern und Schüler, also etwa bei Nichterscheinen im Unterricht oder bei Gewalt, die Familienbeihilfe reduzieren. Im Übrigen brauche es mehr Sozialarbeiter an den Schulen, erklärte Kurz. Tatsächlich wurden im laufenden Schuljahr aber die Stellen von Sozialarbeitern gestrichen, weil der Bund seinen Integrationstopf auflöste.
Im Kampf gegen Extremismus und Gewalt will Kurz sowohl gegen den politischen Islam als auch gegen die Identitären vorgehen. Letzte gehörten verboten. Kurz will strenger gegen Vereine vorgehen, die extremistisches und staatsfeindliches Gedankengut verbreiten, das sei auch eine Koalitionsbedingung, bekräftigt Kurz auf Nachfrage.
Auch gegen „Hate-Speech“im Internet will Kurz vorgehen, er kündigte einmal mehr die Einführung der Klarnamenpflicht an.