Kulturplattform prüft Klage wegen KTM-Förderung
Eventuell ist die Beihilfe nicht EU-regelkonform
Was ein Museum ist, bestimmt in Oberösterreich immer noch der Landeshauptmann. Darauf lässt sich die Causa KTM Motohall mittlerweile reduzieren. Die Kritik an der 6,2 Millionen Euro hohen Förderung prallt an den Verantwortlichen ab. So sehr sie die Debatte auch beendet wissen wollen, ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Kulturplattform Oberösterreich (KUPF) prüft nun eine Klage, wie ihr Geschäftsführer Thomas Diesenreiter auf Anfrage bestätigt. Man wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und startete eine Spendenkampagne zur Finanzierung.
Das Fass brachte jetzt die mutmaßliche EU-Rechtswidrigkeit zum Überlaufen. Laut Franz Leidenmühler, Institutsvorstand für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz, hätte die Kommission vorab über diese Beihilfe an KTM informiert und eine Freistellung der Mittel abgewartet werden müssen.
Eine Meldung an Brüssel war allerdings nie erfolgt. Prompt konterte die Finanzlandesdirektion, es sei alles korrekt: Denn gewisse Beihilfen seien sowieso freigestellt und unterlägen keiner Meldepflicht. Konkret gelte das für „Museen, Archive und sonstige Organisationen und Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur oder auch immateriellen Kulturerbe jeder Form einschließlich Brauchtum und Handwerk“.
Expertenmeinung ignoriert
Leidenmühler bleibt dabei, die Kriterien für den Wegfall der Notifikation seien definitiv nicht erfüllt. Die Krux: Die Argumentation des Landes für den Entfall der Meldepflicht funktioniert nur über den Weg der Kulturförderung. Damit steht und fällt die Subvention in ihrer Gesamthöhe mit der Frage: Ist die KTM-Motohall nun ein Museum oder nicht?
Der ehemalige und der amtierende Landeshauptmann sowie die Kulturdirektion haben darüber bereits entschieden, die Meinung von Experten wird kategorisch ignoriert. Sowohl Roman Sandgruber, Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbunds, als auch Reinhard Kannonier, Rektor der Kunstuniversität Linz, hatten der Motohall jedweden Museumsstatus in Abrede gestellt. Tenor: ein Showroom ohne jedweden historischen, kulturellen oder sozialen Kontext.
Ein von Rudi Anschober (Grüne) vorgebrachter Antrag auf eine externe Prüfung durch einen Sachverständigen war Anfang September im Landtag abgeschmettert worden. Der Landesrechnungshof nehme die Subvention jetzt ohnedies unter die Lupe. Dass der über grundlegende Museumsstandards befindet, darf allerdings bezweifelt werden.