Rückkehr des Rechtsextremismus-Berichts beschlossen

Nationaler Sicherheitsrat befasst sich mit Identitären, deren Verbindungen zur FPÖ sich erneut zeigen

Für die FPÖ hätte das Timing nicht schlechter sein können: Just als sich der Nationale Sicherheitsrat mit der Frage befasst, wie gefährlich die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist, sorgen erneut deren Verflechtungen mit den Freiheitlichen für Aufruhr. So kandidiert in Oberösterreich

ein Unterstützer der Bewegung für die Nationalratswahl.

Er hat ein Dreivierteljahr lang zwanzig Euro monatlich an den identitären Verein Heimat und Kultur gespendet, daher wurde er vom Verfassungsschutz dem Sympathisantenkreis der Rechtsextremen zugerechnet. In einer Erklärung gab der FPÖ-Kandidat an, nie bei einer Veranstaltung der Gruppierung dabei gewesen zu sein. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Verein um einen Teil der Identitären Bewegung handle, sagte der Freiheitliche, der auf einem aussichtslosen Listenplatz antritt.

Das ist ein ähnliches Erklärungsmuster wie das der freiheitlichen Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, die nicht gewusst haben will, mit wem sie vergangenen Samstag dem Ende der Türkenbefreiung gedachte – dabei ist relativ leicht zu recherchieren, dass hinter dem Gedenkverein 1683 Schlüsselfiguren der Identitären stehen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte nun „unverzüglich Konsequenzen“. Manfred Haimbuchner, sein Gegenüber in der FPÖ, kündigte eine Prüfung an.

Identitären-Verbot diskutiert

Wie diese Szene aufgebaut ist, soll nun wieder in einem ausführlichen jährlichen Rechtsextremismus-Bericht beleuchtet werden – dieser war unter der ersten schwarz-blauen Koalition abgeschafft worden. Seine Wiederbelebung beschlossen alle Parteien im Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwoch tagte. Dort wurde auch eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes verlangt, um sich besser dem Bereich Rechtsextremismus widmen zu können. Außerdem sollen sich Innenund Justizministerium mit einem Verbot der Identitären Bewegung beschäftigen.

Skepsis bei „ÖVP-Hack“

Die SPÖ verlangte, dass die Auswirkung eines etwaigen Verbots geprüft werde. Neos, FPÖ und Liste Jetzt sprachen sich gegen prohibitive Maßnahmen aus, da sie diese demokratiepolitisch für bedenklich halten.

Neben den Identitären dominierte der mutmaßliche ÖVP-Hack das Gremium. Viel schlauer sei man diesbezüglich nun allerdings nicht, fasste FPÖ-Vertreter HansJörg Jenewein die Informationslage zusammen. Peter Pilz meinte gar, er glaube der Volkspartei nicht; SPÖ-Vize Jörg Leichtfried verwies auf „andere Möglichkeiten“als einen Hackerangriff.

Jedenfalls solle die Bundesregierung transparent über die Erkenntnisse bezüglich des kolportierten Hacks berichten, beschloss der Nationale Sicherheitsrat, der eigentlich im Geheimen tagt. (fsc)