EZB kauft wieder Staatsanleihen, um Konjunktur zu stützen
20 Milliarden Euro pro Monat ab November Strafzinsen für Banken werden erhöht
– Die Europäische Zentralbank fährt trotz heftiger interner Widerstände schwere Geschütze auf, um Inflation und Konjunktur anzukurbeln. Sie hat am Donnerstag die Wiederaufnahme von Anleihenkäufen beschlossen, mit denen die faktischen Zinsen (Renditen) insbesondere von Staatsanleihen weiter gedrückt werden sollen. In vielen Ländern wie Österreich und Deutschland sind diese Renditen bereits negativ. Die Zentralbank (EZB) will ab November monatlich Schuldverschreibungen im Wert von 20 Milliarden Euro erwerben. Sie hält aus dem alten Programm noch Anleihen im Volumen von 2,6 Billionen Euro.
Das ist aber noch nicht alles. Die EZB senkt auch den Zinssatz, den Banken zahlen müssen, wenn sie überschüssige Mittel bei der EuroNotenbank bunkern. Allerdings wurde eine Staffelung vereinbart, damit sich die Mehrkosten der Banken in Grenzen halten. Auch die Aussichten auf eine Zinswende wurden von EZB-Chef Mario Draghi in weite Ferne geschoben. Bis 2022 wird es wegen der schwachen Teuerung zu keinem Zinsanstieg kommen.
Die neuerliche Geldpolitik der EZB ist auf massive Kritik gestoßen. Vor allem in Deutschland und Österreich wird auf die Verluste der Sparer und Pensionskassen verwiesen, die mit der Nullzinspolitik einhergehen. Auch Donald Trump hat die Entscheidung via Twitter kritisiert, weil damit der Euro geschwächt und der Export von US-Gütern erschwert werde. Draghi parierte den Angriff des US-Präsidenten und erklärte, die Zentralbank betreibe keine Währungspolitik, sondern verfolge das Ziel der Preisstabilität. (red)
Ein Hauch von Währungskrieg breitete sich am Donnerstag zwischen Washington und Frankfurt aus. Kurz nachdem die Europäische Zentralbank am Rhein eine weitere Lockerung der Geldpolitik verkündet hatte, meldete sich Donald Trump per Twitter zu Wort. Der US-Präsident warf der EZB vor, den Euro abzuwerten, was den US-Exporten schade. Tatsächlich begab sich die europäische Gemeinschaftswährung nach der Zinsentscheidung auf Talfahrt und näherte sich dem tiefsten Stand seit 28 Monaten, der erst Anfang September erreicht worden war.
EZB-Chef Mario Draghi konterte prompt und knapp auf die Anschuldigungen Trumps. „Wir zielen nicht auf Wechselkurse ab. Punkt.“Das Ziel sei Preisstabilität, wiederholte der scheidende Italiener gebetsmühlenartig. Die Teuerung jedoch will und will nicht anziehen,
weshalb Draghi ordentlich nachlegte. Trotz erheblicher Widerstände senkt die EZB den Einlagensatz für Banken von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent. Die Geldinstitute sollen bestraft werden, wenn sie überschüssige Mittel bei der Notenbank bunkern – so der Hintergedanke.
Zudem hat die EZB eine noch umstrittenere Entscheidung gefällt: Es werden wieder Anleihen gekauft. Ein bereits in der Eurokrise gestartetes Programm wird somit wiederbelebt. 20 Milliarden Euro pumpt die Notenbank ab November monatlich in die Märkte, um Zinsen auf Anleihen noch tiefer zu drücken. Und drittens hat die Notenbank jegliche Hoffnung auf eine absehbare Zinswende enttäuscht. Sie wird nach derzeitigem Stand nicht vor 2022 stattfinden, weil bis dahin die Inflation deutlich unter der angestrebten Marke von knapp zwei Prozent lietralbank gen wird, bedeuten die Prognosen der Europäischen Zentralbank.
Nicht nur Trump hat seine Probleme mit der Euro-Zentralbank, auch Banken und Sparer leiden unter der Zinsebbe. Vor allem in Deutschland kamen zahlreiche negative Wortmeldungen zur weiteren Lockerung der Geldpolitik. Sie bringt Probleme für Sparer und insbesondere für die Altersvorsorge. Zudem wird der Anstieg der Immobilienpreise mit der Liquiditätszufuhr der Notenbank in Verbindung gebracht.
Hilfe für Italien?
Und auch eine Eskalation im Handelskonflikt wird befürchtet. Die verschärfte Gangart der EZB könnte „eine Abwertungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident der deutschen Privatbanken. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Maßnahmen der Zenhätten bisher schon die gewünschten Effekte – höhere Inflation und mehr Wachstum – verfehlt. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die EZB diesmal erfolgreicher sei, erklärte Sebastian Wanke, Ökonom der deutschen Förderbank KfW.
Und letztlich wird – wieder einmal – die Hilfestellung der Zentralbank für angeschlagene Staaten angeprangert, die viele Experten im Ankauf von Staatsanleihen orten. „Mit der Wiederaufnahme der Anleihekäufe zum jetzigen Zeitpunkt sendet der Rat ein gefährliches Signal an Eurostaaten wie Italien. Diese dürfen sich offenbar auf eine dauerhafte Finanzierungshilfe durch die EZB verlassen“, findet der Finanzexperte des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, Friedrich Heinemann. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis brachte die Kritik so auf den Punkt: „Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen.“Die negativen Auswirkungen dieser Politik würden mittlerweile überwiegen.
Die Sitzung in Frankfurt selbst dürfte nicht allzu harmonisch verlaufen sein. Kritiker der Politik der offenen Geldschleusen wie der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann und der neue österreichische Gouverneur Robert Holzmann sollen ihre Skepsis deponiert haben. Aber: „Die Front der Falken war nicht groß genug“, wie ein Insider die Situation der Vertreter einer strafferen Geldpolitik beschreibt. Auf eine Kampfabstimmung wurde offenbar verzichtet. Holzmann selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er machte sich gleich nach der EZB-Sitzung auf den Weg nach Finnland, wo ab Freitag die Finanzminister und Notenbanker der Eurozone tagen.
Für viele junge Männer bedeutet der Zivildienst erste Erfahrungen im Berufsleben. Während die einen froh sind, wenn die neun Monate „Zuvieldienst“vorüber sind, machen andere Erfahrungen, die sie vermutlich sonst nicht gemacht hätten – nicht zuletzt im Sozialbereich, für den sonst eine unsichtbare Zutrittsschwelle für Männer zu existieren scheint.
So war es auch beim europäischen Freiwilligendienst. Lange waren Männer dort in der Unterzahl – bis man sich den Auslandsaufenthalt als Zivildienstersatz anrechnen lassen konnte. Ab dann nahmen auch mehr junge Männer teil. Doch Zivildiener, die sich dafür interessieren, stehen plötzlich vor einem Problem: Weil der Freiwilligendienst auf EU-Ebene Teil einer neuen Verordnung wurde und einen neuen Namen bekam, werden entsprechende Anträge vom Innenministerium nicht mehr genehmigt. Sie müssen also vielleicht nach ihrer Rückkehr noch einmal Zivildienst leisten. Dabei blieb das Programm inhaltlich und qualitativ gleich.
Es ist völlig unverständlich, warum man die jungen Männer, die nun teils trotz der unklaren Lage ins Ausland gegangen sind, so in der Luft hängen lässt – und sie gleichzeitig anders behandelt als ihre Kollegen, die vor wenigen Monaten zu ihrem Einsatz aufgebrochen sind. Es wäre nicht nur geboten, das Gesetz im Sinne der neuen Verordnung rasch zu novellieren, sondern auch bis dahin eine Übergangslösung zu schaffen, die das Problem beseitigt.
Denn hier dreht man eindeutig an der falschen Schraube: Den Zivildiener- bzw. Arbeitskräftemangel im Sozialbereich wird man sicher nicht lösen, indem man einer überschaubaren Menge an jungen Männern verwehrt, einen Dienst an der Gemeinschaft im europäischen Ausland zu absolvieren. Dafür müsste man vielmehr angemessene, also höhere Löhne bezahlen.